BIBERACH — Die Kommu­nen in Baden-Württem­berg müssen in diesem Jahr nach der Mai-Steuer­schät­zung mit einem Rückgang der Gewer­be­steu­er­ein­nah­men um insge­samt 1,88 Milli­ar­den Euro im Vergleich zum Jahr 2019 rechnen. Grund hierfür sind die massiv wegge­bro­che­nen Umsät­ze vieler Unter­neh­men infol­ge der Corona-Pande­mie. „Die Corona-beding­ten Einbu­ßen bei den Gewer­be­steu­er­ein­nah­men sind ein harter Schlag für die Kommu­nen. Schwä­chelt die wichtigs­te Einnah­me­quel­le, dann wirkt sich das auch auf wichti­ge Inves­ti­tio­nen wie beispiels­wei­se Schul­sa­nie­run­gen aus. Um dies abzufe­dern, hat sich die CDU-Landtags­frak­ti­on erfolg­reich für einen finan­zi­el­len Ausgleich dieses Rückgangs stark gemacht“, sagt Landtags­ab­ge­ord­ne­ter Thomas Dörflin­ger (CDU).

Als Kompen­sa­ti­on für die fehlen­den Gewer­be­steu­er­ein­nah­men stellt das Land den Kommu­nen nun insge­samt rund 1,04 Milli­ar­den Euro bereit. In den Landkreis Biber­ach fließen davon insge­samt über 55 Millio­nen Euro, die an die einzel­nen Städte und Gemein­den verteilt werden. „Ich bin sehr froh, dass sich unsere Städte und Gemein­den mit diesen Landes­mit­teln auch in Corona-Zeiten weiter­ent­wi­ckeln können. Zumal von den kommu­na­len Aufträ­gen auch die Bauwirt­schaft und das Handwerk profi­tie­ren werden“, sagt Thomas Dörflin­ger. Hinzu komme, dass der Bund darüber hinaus die weite­ren Gewer­be­steu­er­aus­fäl­le über den kommu­na­len Solidar­pakt 2020 ausgleicht.

Die Vertei­lung auf die Kommu­nen im Land erfolgt auf Wunsch der Kommu­na­len Landes­ver­bän­de anhand des Gewer­be­steu­er­net­to­auf­kom­mens der Jahre 2017 bis 2019. Und zwar so, wie es unter Berück­sich­ti­gung des Finanz­aus­gleichs­ge­setz in die Steuer­kraft­be­mes­sung der Gemein­den im kommu­na­len Finanz­aus­gleich einfließt — in Relati­on zum Landes­auf­kom­men insge­samt in diesen Jahren. Die Rechts­grund­la­ge hierfür ist das Gesetz zur Änderung des Finanz­aus­gleichs­ge­set­zes von Oktober 2020. Die Auszah­lung der Beträ­ge an die Stadt- und Landkrei­ses sind bereits in dieser Woche erfolgt, wobei die Landkrei­se die Mittel zeitnah an ihre Kommu­nen weiter­lei­ten werden.