BERLIN (dpa) — Weiblich, männlich, divers — das deutsche Recht sieht drei mögli­che Geschlech­ter vor. Wer seinen Eintrag ändern lassen will muss bislang relativ hohe Hürden überwin­den. Das soll sich nun ändern.

Jeder Mensch in Deutsch­land soll sein Geschlecht und seinen Vorna­men künftig selbst festle­gen und in einem einfa­chen Verfah­ren beim Standes­amt ändern können. Das sieht ein in Berlin vorge­stell­tes Konzept der Bundes­mi­nis­te­ri­en für Justiz und Familie für ein neues Selbst­be­stim­mungs­ge­setz vor. Es soll das Trans­se­xu­el­len­ge­setz erset­zen, das von vielen Menschen inzwi­schen als unzeit­ge­mäß und diskri­mi­nie­rend empfun­den wird.

Wenn die Neure­ge­lung so wie geplant umgesetzt wird, ist bei der Frage des Geschlechts­ein­trags und der Vorna­men künftig unerheb­lich, ob es sich um einen trans­ge­schlecht­li­chen, nicht-binären oder inter­ge­schlecht­li­chen Menschen handelt. Gutach­ten zur sexuel­len Identi­tät oder ein ärztli­ches Attest sollen als Voraus­set­zung für eine solche Änderung dann nicht mehr verlangt werden.

Keine Gutach­ten oder ärztli­che Attests mehr

Inter-Menschen sind Menschen, deren körper­li­ches Geschlecht nicht der medizi­ni­schen Norm von männli­chen oder weibli­chen Körpern zugeord­net werden kann, sondern sich in einem Spektrum dazwi­schen bewegt. Als nicht-binär bezeich­net man Menschen, die weder eine männli­che noch eine weibli­che Geschlechts­iden­ti­tät haben. Trans­men­schen fühlen sich dem Geschlecht, das ihnen bei Geburt zugeschrie­ben wurde, nicht zugehörig.

Für Minder­jäh­ri­ge bis 14 Jahre sollen die Sorge­be­rech­tig­ten die Änderungs­er­klä­rung beim Standes­amt abgeben. Jugend­li­che ab 14 Jahren sollen die Erklä­rung selbst abgeben können, aller­dings mit Zustim­mung der Eltern. Zu mögli­chen strit­ti­gen Fällen für die Gruppe der Minder­jäh­ri­gen ab 14 Jahre heißt es in dem von den beiden Minis­te­ri­en formu­lier­ten Eckpunk­te-Papier: «Um die Persön­lich­keits­rech­te der jungen Menschen zu wahren, kann das Famili­en­ge­richt in den Fällen, in denen die Sorge­be­rech­tig­ten nicht zustim­men, orien­tiert am Kindes­wohl — wie auch in anderen Konstel­la­tio­nen im Famili­en­recht — die Entschei­dung der Eltern auf Antrag des Minder­jäh­ri­gen ersetzen.»

Einjäh­ri­ge Sperrfrist

Der Präsi­dent des Deutschen Kinder­hilfs­wer­kes, Thomas Krüger, begrüß­te die geplan­te Änderung. Er sagte, es «sollte unstrit­tig sein, dass auf nicht notwen­di­ge Zuord­nun­gen und medizi­nisch nicht erfor­der­li­che Eingrif­fe verzich­ten werden kann».

Um sicher­zu­stel­len, dass hinter der perso­nen­stands­recht­li­chen Änderung eine ernst­haf­te Entschei­dung steht, ist eine einjäh­ri­ge Sperr­frist vorge­se­hen. Das bedeu­tet, dass der neue Geschlechts­ein­trag und der Vorna­me grund­sätz­lich für mindes­tens ein Jahr lang gilt.

Bundes­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) und Famili­en­mi­nis­te­rin Lisa Paus (Grüne) wiesen ausdrück­lich darauf hin, ihr geplan­tes Gesetz werde k