ERFURT (dpa) — In Thüringen zeichnet sich ein politischer Umbruch ab: Die AfD gewinnt an Boden. Die Zufriedenheit mit der Landesregierung sinkt weiter.
Die AfD in Thüringen kommt einer Umfrage des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) zufolge aktuell auf 34 Prozent. Das sind neun Prozentpunkte mehr als bei der letzten Befragung vor rund einem Jahr.
Laut dem «Thüringentrend», den Infratest dimap im Auftrag des MDR erhoben hat, kommen die Parteien der aktuellen Koalition — Linke, SPD und Grüne — zusammen auf fast die gleiche Prozentzahl wie die AfD allein.
De CDU liegt mit 21 Prozent (minus 1 Prozentpunkt) auf dem zweiten Platz — knapp vor der Linken, für die 20 Prozent der Befragten (minus 2) stimmen würden. Auch die anderen Landtagsparteien verlieren im Vergleich zur letzten Umfrage. Die SPD kommt aktuell auf zehn Prozent (minus 1). Die Grünen würden mit fünf Prozent (minus 2) knapp den Einzug in den Landtag schaffen. Die FDP wäre mit vier Prozent (minus 1) nicht mehr im Landesparlament vertreten.
Keine Mehrheit für Rot-Rot-Grün
Die Regierungsbildung bliebe bei einem solchen Wahlergebnis schwierig: Weder Rot-Rot-Grün noch eine andere derzeit in Deutschland praktizierte Koalition hätten eine Mehrheit. Die nächste Landtagswahl in Thüringen findet voraussichtlich im Herbst 2024 statt. Als möglicher Termin wurde zuletzt der 1. September genannt.
Die Zufriedenheit mit der Landesregierung ist der Umfrage zufolge weiter gesunken. Aktuell sind demnach nur noch 37 Prozent der Befragten mit der Regierung zufrieden. Das sind drei Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr — und den Angaben zufolge der schlechteste Wert, den Infratest dimap jemals für Rot-Rot-Grün ermittelt hat.
«In vielen Bundesländern gibt es eine ähnliche Tendenz»
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat davor gewarnt, das Umfragehoch der AfD als ostdeutsches Phänomen zu stigmatisieren. «In vielen Bundesländern gibt es eine ähnliche Tendenz, in West und Ost», sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur. Empörung und Alarmismus würden da wenig helfen — «das führt nicht dazu, zu reflektieren, was gesellschaftlich falsch läuft». Die Thüringer AfD zeigt nach Auffassung von Ramelow, «wie sich die AfD zu einer modernen faschistischen Partei wandelt».
Der AfD-Umfragewert sollte Anlass sein, über Ängste und Anzeichen einer permanenten Überforderung vieler Menschen — beginnend mit der Corona-Pandemie — nachzudenken, sagte Thüringens Regierungschef. Das gelte auch für Fehler «wie wir politisch kommunizieren». Dafür sei die Debatte über das Heizungsgesetz der Bundesregierung nur ein Beispiel.
Der Regierungschef räumte aber auch Fehler seiner rot-rot-grünen Koalition in den vergangenen Monaten ein. Zu den 37 Prozent, die mit der Landesregierung zufrieden sind, sagte er: «Ich nehme diesen Wert persönlich sehr ernst und werde das auch in der Koalition besprechen in den nächsten Tagen.» Es müsste künftig schneller umgesetzt werden, was beschlossen sei. Viel zu schleppend sei das bei der Zusage erfolgt, dass das Land die Kosten für Flüchtlingsunterkünfte übernimmt, die die Kommunen vorhalten.
Ramelow beliebtester Politiker
Die Liste der beliebtesten Politiker wird weiter von Ramelow angeführt. Mit der Arbeit des einzigen linken Regierungschefs sind 51 Prozent der Befragten zufrieden — zwei Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr. Mit deutlichem Abstand folgt FDP-Landeschef Thomas Kemmerich mit 21 Prozent Zustimmung (plus 2) auf dem zweiten Platz. Knapp dahinter liegt der AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke mit 19 Prozent (plus 3).
Gefragt nach einer künftigen Regierungskoalition sprachen sich 31 Prozent für ein Bündnis von AfD und CDU aus. 78 Prozent der AfD-Anhänger sind für eine solche Koalition — und 13 Prozent der CDU-Anhänger. Jeweils 27 Prozent der Befragten wären für eine Neuauflage von Rot-Rot-Grün oder eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. 26 Prozent befürworten ein Bündnis von Linke und CDU, 21 Prozent eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen und 13 Prozent ein Viererbündnis aus CDU, SPD, Grünen und FDP.
Bei der Landtagswahl 2019 hatte die Linke 31 Prozent erreicht, dahinter lag die AfD mit 23,4 Prozent. Die CDU kam auf 21,7 Prozent, die SPD auf 8,2 Prozent, die Grünen auf 5,2 und die FDP auf 5,0. Ramelow führt eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung.
