BERLIN (dpa) — Die Corona-Neuin­fek­tio­nen bewegen sich immer noch auf hohem Niveau. Die Inzidenz steigt seit mehre­ren Tagen. Die Stiftung Patien­ten­schutz warnt vor einem «riskan­ten politi­schen Spiel».

Angesichts wieder steigen­der Infek­ti­ons­zah­len in der Corona-Pande­mie wendet sich die Stiftung Patien­ten­schutz gegen umfas­sen­de Locke­run­gen der staat­li­chen Beschränkungen.

Es dürften jetzt nicht alle Schutz­maß­nah­men beendet werden, sagte Vorstand Eugen Brysch dem Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land. Die Bundes­re­gie­rung müsse vielmehr unver­züg­lich sicher­stel­len, «dass das Infek­ti­ons­ge­sche­hen nicht ungebremst an Fahrt aufneh­men kann». Dass die Ampel-Koali­ti­on darüber strei­te, ob ein bundes­wei­ter Maßnah­men­ka­ta­log überhaupt noch notwen­dig ist, sei ein «riskan­tes politi­sches Spiel mit Leid und Leben der Hochrisikogruppe».

Nach einem Drei-Stufen-Plan von Bund und Ländern sollen die aller­meis­ten Corona-Einschrän­kun­gen bis zum 20. März fallen. Die bundes­wei­te Rechts­ba­sis für solche Maßnah­men läuft am 19. März aus. Ein Basis­schutz zum Beispiel mit Masken­pflich­ten in Innen­räu­men, Bussen und Bahnen und mit Tests soll jedoch weiter möglich bleiben. Dafür wird eine neue, bundes­wei­te Rechts­grund­la­ge angestrebt. Wie diese genau ausse­hen soll, ist aber umstritten.

Brysch sagte, kurz vor Auslau­fen der Regelun­gen solle nun unter Druck zu einer Koali­ti­ons­lö­sung gefun­den werden. «Doch bei Bürger­tests, Testpflicht für medizi­nisch-pflege­ri­sche Einrich­tun­gen und beim Tragen von Masken darf es keine faulen Kompro­mis­se geben.»

Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lauter­bach (SPD) zeigte sich zuletzt besorgt und sagte, man müsse mit einer «Sommer­wel­le» rechnen.