Es war mehr als ein «Trost­gip­fel»: Nach massi­ver Kritik aus der Wirtschaft überrascht der Minis­ter nach einem Spitzen­tref­fen mit Verbän­den mit konkre­ten Ankündigungen.

BERLIN (dpa) — Wirtschafts­mi­nis­ter Peter Altmai­er und die Wirtschaft wollen zu den nächs­ten Beratun­gen von Bund und Ländern zur Corona-Krise Anfang März eine Öffnungs­stra­te­gie erarbei­ten. Das sagte der CDU-Politi­ker nach dem «Wirtschafts­gip­fel» mit Verbän­den am Dienstag.

Es gehe um Empfeh­lun­gen an die Minis­ter­prä­si­den­ten, sagte Altmai­er. Es sei von Verbän­den «nachvoll­zieh­bar» beklagt worden, dass Ungewiss­heit mit das schwie­rigs­te sei in der derzei­ti­gen Lage.

Altmai­er kündig­te außer­dem Nachbes­se­run­gen bei den staat­li­chen Hilfen an. Ein «Härte­fall­fonds» solle Ungerech­tig­kei­ten beheben. Die Idee sei, dass die Länder für einen solchen Fonds einen gewis­sen Beitrag einset­zen könnten. Wegfal­len sollen zudem Obergren­zen bei der Überbrü­ckungs­hil­fe III. Bisher sind Unter­neh­men bis zu einem Umsatz von 750 Millio­nen Euro im Jahr 2020 antrags­be­rech­tigt. Altmai­er sagte, er sei dazu in gutem Austausch mit dem Finanzministerium.

Der Wirtschafts­mi­nis­ter hatte sich mit Vertre­tern von rund 40 Verbän­den ausge­tauscht. Zuvor hatte es massi­ve Kritik an fehlen­den Perspek­ti­ven für Branchen wie dem Gastge­wer­be und dem Touris­mus gegeben sowie an einer schlep­pen­den Umset­zung von Hilfen.

Der Lockdown mit der Schlie­ßung etwa der Gastro­no­mie und vieler Einzel­han­dels­ge­schäf­te war zuletzt von Bund und Ländern noch einmal bis zum 7. März verlän­gert worden. Kanzle­rin Angela Merkel (CDU) und die Minis­ter­prä­si­den­ten der Länder wollen am 3. März beraten, wie es weitergeht.

Altmai­er sagte, die Ergeb­nis­se der letzten Bund-Länder-Beratun­gen hätten nicht alle Teilneh­mer der Runde am Diens­tag überzeugt. Deswe­gen wurde nach den Worten des Minis­ters verein­bart, dass zunächst die Verbän­de einen Konsens darüber erzie­len, wie eine Öffnungs­stra­te­gie ausse­hen kann, die sich nach bestimm­ten Krite­ri­en richten soll. Es solle nicht unbedingt um eine «Abfol­ge» von sekto­ra­len Branchen­öff­nun­gen gehen, sondern um einen «umfas­sen­den» Ansatz, so Altmai­er. Eine Rolle spiel­ten Hygie­ne­re­geln, aber auch Corona­tests. Auch Vertre­ter von Wirtschafts­ver­bän­den machten klar, es solle nicht darum gehen, welcher Bereich als erster öffnen kann.

Altmai­er will dann versu­chen, auf der Grund­la­ge eines Konsens unter den Wirtschafts­ver­bän­den ein gemein­sa­mes Papier zu formu­lie­ren. Dies soll dann in die Beratun­gen der Minis­ter­prä­si­den­ten einge­bracht werden. Altmai­er sprach von einer «begrün­de­ten Hoffnung», dass es für viele Berei­che bei den nächs­ten Bund-Länder-Beratun­gen eine Öffnungs­per­spek­ti­ve geben könne.

Wirtschafts­ver­bän­de hatten vor den Beratun­gen mit Altmai­er vehement verläss­li­che­re Planun­gen für die Locke­rung von Beschrän­kun­gen gefor­dert. Die Konfe­renz müsse mehr als ein «Trost­gip­fel» sein, hatte der Haupt­ge­schäfts­füh­rer des Handels­ver­bands Deutsch­land (HDE), Stefan Genth, gesagt. Er erwar­te echte Perspek­ti­ven und wirkungs­vol­le Hilfspakete.

HDE-Präsi­dent Josef Sanktjo­han­ser sagte nach dem Gespräch mit Altma