MOSKAU (dpa) — Seit Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2000 hat Kreml­chef Wladi­mir Putin das Recht auf freie Meinungs­äu­ße­rung immer weiter einge­schränkt. Inzwi­schen wird jeder noch so kleine Protest hart bestraft.

Die Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on Amnes­ty Inter­na­tio­nal hat eine massi­ve Behin­de­rung von Medien und Menschen­recht­lern beklagt, die in Russland über Anti-Kriegs-Protes­te berichten.

«Wir können sehen, dass die russi­schen Behör­den nicht nur alles daran­set­zen, jeden noch so fried­li­chen Protest zu unter­bin­den und hart zu bestra­fen. Sie versu­chen außer­dem zu verhin­dern, dass solche Protes­te überhaupt öffent­lich bekannt werden», sagte Natalia Prilut­ska­ja, Russland-Exper­tin bei Amnes­ty Inter­na­tio­nal laut einer Presse­mit­tei­lung der Organisation.

Die Rechte von Medien und Aktivis­ten sieht Amnes­ty zwar bereits seit Beginn der Amtszeit von Kreml­chef Wladi­mir Putin im Jahr 2000 zuneh­mend einge­schränkt. Doch seit Beginn des russi­schen Angriffs­kriegs im Febru­ar dieses Jahres hätten die Repres­sa­li­en noch einmal «erheb­lich zugenom­men». Neben zuneh­men­der Gewalt gegen­über Journa­lis­ten und unabhän­gi­gen Beobach­tern bei Protes­ten durch die Polizei beklag­te die NGO vor allem gesetz­li­che Einschränkungen.

So war etwa kurz nach dem russi­schen Einmarsch in die Ukrai­ne in Russland ein viel kriti­sier­tes Gesetz in Kraft getre­ten, auf dessen Grund­la­ge Medien und Einzel­per­so­nen für die Verbrei­tung von «Diskre­di­tie­run­gen der russi­schen Armee» hohe Strafen drohen. Unter diese Formu­lie­rung können praktisch alle Nachrich­ten fallen, die mit Blick auf den Krieg in der Ukrai­ne, der in Moskau offizi­ell weiter nur als «militä­ri­sche Spezi­al­ope­ra­ti­on» bezeich­net werden darf, nicht die offizi­el­le Kreml-Darstel­lung widerspiegeln.