HANNOVER (dpa) — Ein Jahr nach dem Desas­ter bei der Bundes­tags­wahl hält CDU-Chef Merz auf dem Partei­tag in Hanno­ver eine Motiva­ti­ons­re­de an seine Partei. Die umstrit­te­ne Frauen­quo­te erwähnt er zunächst mit keinem Wort.

CDU-Chef Fried­rich Merz hat mit schar­fen Angrif­fen auf die Ampel-Koali­ti­on von Kanzler Olaf Scholz (SPD) versucht, seine Partei auf einen harten Opposi­ti­ons­kurs einzu­stim­men. Ein Jahr nach dem Desas­ter der Union bei der Bundes­tags­wahl rief er die Delegier­ten beim CDU-Partei­tag in Hanno­ver auf, gemein­sam daran zu arbei­ten, wieder «die bestim­men­de politi­sche Kraft unseres Landes» zu werden. «Zeigen wir diesen Führungs­an­spruch.» Mit Blick auf CSU-Chef Markus Söder, der am Samstag zu einem Grußwort erwar­tet wird, sagte Merz: «Wir haben die Strei­te­rei­en von CDU und CSU hinter uns gelassen.»

Die CDU war bei der Bundes­tags­wahl 2021 mit dem histo­risch schlech­tes­ten Unions­er­geb­nis von 24,1 Prozent nach 16 Jahren Regie­rungs­zeit von Kanzle­rin Angela Merkel (CDU) in die Opposi­ti­on gestürzt.

Auf die mit Spannung erwar­te­te Abstim­mung über eine Frauen­quo­te am Abend ging Merz in seiner Rede nicht direkt ein. Er sagte nur: «Die Beschäf­ti­gung mit uns selbst ist notwen­dig. Aber die Beschäf­ti­gung mit der Lage der Menschen, mit der Lage der Betrie­be in Deutsch­land ist notwen­di­ger.» Dies dürfte von den Delegier­ten als Hinweis auf die Quoten­de­bat­te verstan­den worden sein. Merz drohte ein erster Dämpfer in seiner gut sieben­mo­na­ti­gen Amtszeit, falls sein Kompro­miss­vor­schlag keine Mehrheit bekom­men sollte: eine Befris­tung der Frauen­quo­te bis Ende 2029.

Wüst unter­streicht Unter­stüt­zung zur Parteireform

Nordrhein-Westfa­lens Minis­ter­prä­si­dent und CDU-Landes­chef Hendrik Wüst machte seine Unter­stüt­zung der Pläne zur Partei­re­form deutlich. «Ja, auch die Quote, damit es ausge­spro­chen ist.» Darüber solle zügig disku­tiert und abgestimmt werden. Vor allem solle der Partei­tag aber an Themen arbei­ten, die den Menschen wirklich auf den Nägeln brennen.

Hart ging Merz die Bundes­re­gie­rung wegen deren Umgangs mit der Energie­kri­se an. «Gerade in einer solchen Zeit, in der Führung, klarer Kurs und Handeln gefor­dert ist, leistet sich unser Land eine der wohl schwächs­ten Bundes­re­gie­run­gen aller Zeiten», sagte er. Mit Blick auf aktuel­le Umfra­ge­wer­te beton­te Merz: «Wir sind zurück auf Platz eins unter den deutschen Parteien.»

Merz wies auf die CDU-Erfol­ge bei den Landtags­wah­len in Schles­wig-Holstein und Nordrhein-Westfa­len hin. Wenn vom Partei­tag die richti­gen Signa­le ausgin­gen, könne dies dazu beitra­gen, auch die Wahl in Nieder­sach­sen am 9. Oktober mit CDU-Spitzen­kan­di­dat Bernd Althus­mann zu gewin­nen. So könne 2022 «eines der erfolg­reichs­ten Jahre unserer Partei­ge­schich­te» werden.

Merz: «Stoppen Sie dieses rot-grün-gelbe Narrenschiff»

Merz verlang­te von Scholz eine Kurskor­rek­tur in der Energie­po­li­tik. «Stoppen