BERLIN (dpa) — Das Bürger­geld soll nach dem Willen der Ampel-Koali­ti­on die bishe­ri­ge Grund­si­che­rung Hartz IV ablösen — geplant ist der Beginn zum 1. Januar. Ob die Regie­rung das Datum halten kann, ist aber unklar.

Im Streit um die Einfüh­rung des Bürger­gelds haben die Ampel-Partei­en die Union zur Zusam­men­ar­beit aufge­for­dert. «Wer täglich in der Zeitung mehr Entlas­tun­gen fordert, sollte die Menschen bei deren Umset­zung nicht im Regen stehen lassen», sagte Grünen-Chefin Ricar­da Lang dem «Tages­spie­gel» und der «Rheini­schen Post».

Es liege in der Verant­wor­tung aller Partei­en, für sozia­le Sicher­heit zu sorgen und den Zusam­men­halt im Land zu stärken. Die SPD-Vorsit­zen­de Saskia Esken signa­li­sier­te Gesprächs­be­reit­schaft. Zuvor hatte CDU-General­se­kre­tär Mario Czaja mit einer Blocka­de des Geset­zes im Bundes­rat gedroht.

Im laufen­den Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren gibt es seit länge­rem Streit. Deshalb ist offen, ob die Ampel-Regie­rung die Reform wie geplant durch­brin­gen kann. Sie ist im Bundes­rat auf Stimmen aus dem Lager der Unions­län­der angewie­sen. Eine Blocka­de könnte sich auch auf den ohnehin engen Zeitplan auswir­ken. Als Start­ter­min ist der 1. Januar vorgesehen.

CDU-General­se­kre­tär Czaja hatte dem «Tages­spie­gel» zur geplan­ten Reform gesagt: «Ich gehe davon aus, dass wir darüber im Vermitt­lungs­aus­schuss werden sprechen müssen.» Der Ausschuss ist ein Gremi­um von Bundes­tag und Bundes­rat, das einen Konsens finden soll, wenn vom Bundes­tag beschlos­se­ne Geset­ze in der Länder­kam­mer keine Mehrheit finden.

Kühnert vertei­digt Bürgergeld-Pläne

SPD-General­se­kre­tär Kevin Kühnert vertei­dig­te die Pläne der Ampel zum Bürger­geld. «Die Bürger­geld­re­form ist eine, die in sich ausge­wo­gen ist, die eine Mixtur aus verschie­de­nen Maßnah­men und Instru­men­ten