BERLIN (dpa) — Bis zur Bildung einer mögli­chen Regie­rung aus SPD, Grünen und FDP im Bund ist es noch weit. Aber Polizei­ge­werk­schaf­ten geben den mögli­chen Koali­tio­nä­ren schon einmal eine Warnung mit auf den Weg.

Vertre­ter von SPD, Grünen und FDP haben am Diens­tag ihre Gesprä­che über den Kurs zu einer gemein­sa­men Bundes­re­gie­rung fortgesetzt.

Die Verhand­ler trafen sich am Morgen auf dem Berli­ner Messe­ge­län­de und wollen sich voraus­sicht­lich gegen Mittag öffent­lich äußern. Eine Entschei­dung für oder gegen Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen wird aber noch nicht erwar­tet — für Freitag ist ein weite­res Treffen angesetzt. Die Politi­ker, die Vertrau­lich­keit über den Stand der Gesprä­che verein­bart haben, gingen fast wortlos an warten­den Journa­lis­ten vorbei.

Am Mittwoch und Donners­tag wollen die General­se­kre­tä­re der Partei­en zunächst in kleiner Runde weiter­ar­bei­ten, während SPD-Kanzler­kan­di­dat Olaf Scholz zum Treffen der G20-Finanz­mi­nis­ter nach Washing­ton reist. Ziel ist es, zum Ende der Woche eine Zwischen­bi­lanz zu ziehen — und zu entschei­den, ob man zu dritt in Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen eintritt. Grüne und FDP haben sich paral­lel zu den Ampel-Verhand­lun­gen die Möglich­keit einer Jamai­ka-Koali­ti­on mit der Union offen­ge­hal­ten. Die SPD ist aufgrund des Wahler­geb­nis­ses künftig stärks­te Kraft im Bundestag.

Warnung vor Legali­sie­rung von Cannabis

Unter­des­sen warnten Polizei­ge­werk­schaf­ten die Unter­händ­ler von SPD, Grünen und FDP vor einer Legali­sie­rung von Canna­bis. Der Bundes­vor­sit­zen­de der Gewerk­schaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sagte der «Neuen Osnabrü­cker Zeitung» (NOZ), es mache keinen Sinn, neben dem legalen, aber gefähr­li­chen Alkohol die Tür für eine weite­re «gefähr­li­che und oft verharm­los­te» Droge zu öffnen. «Es muss endlich Schluss damit sein, den Joint schön­zu­re­den», sagte er. Gerade bei Jugend­li­chen könne der Konsum von Canna­bis zu erheb­li­chen Gesund­heits­pro­ble­men und sozia­len Konflik­ten führen.

Der Vorsit­zen­de der Deutschen Polizei­ge­werk­schaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte der Zeitung, Canna­bis sei nicht nur eine gefähr­li­che Einstiegs­dro­ge, sondern wegen der Unkon­trol­lier­bar­keit der Zusam­men­set­zung insbe­son­de­re für junge Menschen eine Gefahr. Vor allem im Straßen­ver­kehr befürch­tet Wendt fatale Folgen: «Wenn demnächst auch noch Bekiff­te am Straßen­ver­kehr teilneh­men, bekom­men wir ein Problem.» Schon jetzt komme es wegen Canna­bis-Konsums immer wieder zu Unfäl­len mit unschul­di­gen Verletz­ten; die Kontrol­le durch die Polizei sei völlig unzureichend.

Der Hanfver­band fordert die Legali­sie­rung von Canna­bis. In ihrem Bundes­tags­wahl­pro­gramm haben die Grünen angekün­digt, «einen regulier­ten Verkauf von Canna­bis in lizen­zier­ten Fachge­schäf­ten» ermög­li­chen zu wollen. Die FDP forder­te in ihrem Programm die kontrol­lier­te Freiga­be von Canna­bis. Die SPD befür­wor­tet eine «regulier­te Abgabe» an Erwach­se­ne erst einmal in Modellprojekten.