BERLIN (dpa) — Werden SPD, Grüne und FDP Koalitionsverhandlungen aufnehmen? Bis Freitag wollen die potenziellen Partner eine Entscheidungsgrundlage ausarbeiten. Steht die «Stunde der Wahrheit» bevor?
Die Gespräche über die Bildung einer Ampel-Koalition gehen in eine erste entscheidende Phase. SPD, Grüne und FDP wollen ihre Sondierungen an diesem Mittwoch in kleinerem Kreis fortsetzen.
Ziel ist es, sich bis Freitag auf eine Entscheidungsgrundlage für Koalitionsverhandlungen zu einigen, die das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen zusammenfasst, wie FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte. Dieses Papier wollen die Unterhändler der Parteien dann ihren Gremien vorlegen und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen aussprechen.
Scholz unterwegs in Washington
Nach den Sondierungsrunden am Montag und Dienstag sollen die Generalsekretäre von SPD und FDP sowie der Bundesgeschäftsführer der Grünen das bisher Verhandelte zu Papier bringen. Hintergrund ist auch, dass der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als amtierender Bundesfinanzminister an diesem Mittwoch und Donnerstag beim Treffen der G20-Finanzminister in Washington dabei ist.
Es stünden «zwei sehr entscheidende Tage» bevor, «vor denen wir, glaube ich, alle Respekt haben, auf die wir uns auch freuen», sagte der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstag. Es gehe «ganz viel auch um harte Entscheidungen». Der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte, nun müssten 14 Stunden Debatte alleine der letzten anderthalb Verhandlungstage verschriftlicht werden. Wissing erklärte, die «Stunde der Wahrheit» stehe bevor.
Cannabis-Legalisierung steht zur Debatte
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich unterdessen dafür aus, in einem möglichen Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP eine Legalisierung von Cannabis festzuschreiben. In einem Interview der «Rheinischen Post» plädierte er dafür, eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene zu erlauben, um dem Handel von mit Heroin versetztem Cannabis einen Riegel vorzuschieben.
Jahrelang habe er eine Legalisierung abgelehnt. «Mittlerweile komme ich als Arzt aber zu einem anderen Schluss», sagte Lauterbach. «Immer häufiger wird dem illegal verkauften Straßencannabis neuartiges Heroin beigemischt, das sich rauchen lässt. Damit werden Cannabis-Konsumenten schnell in eine Heroin-Abhängigkeit getrieben.» Dieses Phänomen sei neu und verändere die Lage. «Ich bin deswegen dafür, dass wir in einem möglichen Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP einen Passus zur legalen und kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene formulieren.»
Der FDP-Nachwuchs plädierte für eine noch weitergehende Reform. «Statt den kleinsten gemeinsamen Nenner braucht es nun große Reformen, die weit über die Legalisierung von Cannabis hinausgehen», sagte der Chef der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, der «Rheinischen Post». «Die Prohibition, Kriminalisierung und Stigmatisierung von Cannabis ist gescheitert.» Nur eine vollständige Legalisierung würde notwendige Qualitätsstandards und Jugendschutz sicherstellen.
Polizei warnt vor Legalisierung
FDP und Grüne sind für eine Legalisierung von Cannabis und einen «Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften». Die SPD hingegen befürwortet eine «regulierte Abgabe» an Erwachsene zunächst in Modellprojekten, die von Präventions- und Beratungsangeboten begleitet werden.
Vertreter von Polizeigewerkschaften warnen vor einer Legalisierung. Sie argumentieren unter anderem, bei Cannabis handele es sich um eine oft verharmloste Droge, die gerade bei Jugendlichen zu erheblichen Gesundheitsproblemen und sozialen Konflikten führen könne.
