ULM-BIBERACH — Im April 2022 besuch­te der Biber­acher Bundes­tags­ab­ge­ord­ne­te Josef Rief (CDU) den für seinen Wahlkreis zustän­di­gen Arbeit­ge­ber­ver­band der Metall- und Elektro­in­dus­trie, Südwest­me­tall. Die Auswir­kun­gen des russi­schen Überfalls auf die Ukrai­ne spüren auch die Mitglieds­un­ter­neh­men des Verbands sehr deutlich. So fungier­ten viele ukrai­ni­sche Unter­neh­men als Zulie­fe­rer für deutsche Unter­neh­men und fallen nun aus. Gleich­zei­tig ist auch die Versor­gungs­si­cher­heit mit russi­schen Rohstof­fen fraglich. Auch Josef Rief ist sich sicher, dass: „Putins Krieg in der Ukrai­ne uns alle massiv Wohlstand kostet. Vielen ist noch gar nicht klar, welchen Preis auch wir deswe­gen bezah­len müssen“.

Vor diesem Hinter­grund sind die Pläne der Ampel-Koali­ti­on bezüg­lich der Erhöhung des Mindest­lohns auf 12 Euro eher kontra­pro­duk­tiv, auch wenn diese politi­sche Entschei­dung finan­zi­ell keine allzu großen Auswir­kun­gen auf die regio­na­len Unter­neh­men hätte, da die hiesi­gen Löhne deutlich darüber liegen würden, wie der Südwest­me­tall-Geschäfts­füh­rer der Bezirks­grup­pe Ulm, Götz Maier, betont. Dennoch wider­spricht ein staat­lich festge­setz­ter und politisch motivier­ter Mindest­lohn der Tarif­au­to­no­mie. Dies führe dazu, dass ca. 160 Tarif­ver­trä­ge plötz­lich nichtig seien. Zudem wider­spricht dieses Vorge­hen den Prinzi­pi­en der sozia­len Markt­wirt­schaft. Ebenfalls hinzu kämen die Auswir­kun­gen des Klima­wan