ULM-BIBERACH — Im April 2022 besuchte der Biberacher Bundestagsabgeordnete Josef Rief (CDU) den für seinen Wahlkreis zuständigen Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie, Südwestmetall. Die Auswirkungen des russischen Überfalls auf die Ukraine spüren auch die Mitgliedsunternehmen des Verbands sehr deutlich. So fungierten viele ukrainische Unternehmen als Zulieferer für deutsche Unternehmen und fallen nun aus. Gleichzeitig ist auch die Versorgungssicherheit mit russischen Rohstoffen fraglich. Auch Josef Rief ist sich sicher, dass: „Putins Krieg in der Ukraine uns alle massiv Wohlstand kostet. Vielen ist noch gar nicht klar, welchen Preis auch wir deswegen bezahlen müssen“.
Vor diesem Hintergrund sind die Pläne der Ampel-Koalition bezüglich der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro eher kontraproduktiv, auch wenn diese politische Entscheidung finanziell keine allzu großen Auswirkungen auf die regionalen Unternehmen hätte, da die hiesigen Löhne deutlich darüber liegen würden, wie der Südwestmetall-Geschäftsführer der Bezirksgruppe Ulm, Götz Maier, betont. Dennoch widerspricht ein staatlich festgesetzter und politisch motivierter Mindestlohn der Tarifautonomie. Dies führe dazu, dass ca. 160 Tarifverträge plötzlich nichtig seien. Zudem widerspricht dieses Vorgehen den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Ebenfalls hinzu kämen die Auswirkungen des Klimawandels, mit der Notwendigkeit CO2 einzusparen.
Viele Unternehmen müssten sich zudem angesichts des technologischen Wandels auch die Frage stellen, ob ihr Geschäftsmodell in zehn Jahren noch funktioniere, gibt Maier zu bedenken. Für den CDU-Bundestagsabgeordneten ist klar, dass die Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg und insbesondere in Oberschwaben ein Grundpfeiler unseres Wohlstandes ist. Er wird sich im Rahmen seiner Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Wohlstandsgaranten unserer Heimatregion die notwendige Unterstützung seitens der Politik erfahren.
