Der Bund will mit einem zeitlich beschränk­ten Lockdown die anschwel­len­de Corona-Infek­ti­ons­wel­le brechen. Famili­en und Freun­de sollen gemein­sam Weihnach­ten feiern können. Ob es diesmal eine einheit­li­che Linie mit den Ländern gibt?

Bundes­weit sollen Freizeit­ein­rich­tun­gen und Gastro­no­mie geschlos­sen, Unter­hal­tungs­ver­an­stal­tun­gen verbo­ten und Kontak­te in der Öffent­lich­keit sowie Feiern auf Plätzen und in Wohnun­gen einge­schränkt werden. Das geht aus einem der dpa vorlie­gen­den Entwurf der Beschluss­vor­la­ge des Bundes für die Video-Konfe­renz von Kanzle­rin Angela Merkel (CDU) mit den Minis­ter­prä­si­den­ten an diesem Mittwoch hervor.

Die Maßnah­men sollen ab dem 4. Novem­ber deutsch­land­weit in Kraft treten und bis Ende des Monats gelten. Nach Ablauf von zwei Wochen sollen Kanzle­rin und Länder­chefs die erreich­ten Ziele beurtei­len und notwen­di­ge Anpas­sun­gen vorneh­men. «Famili­en und Freun­de sollen sich auch unter Corona-Bedin­gun­gen in der Weihnachts­zeit treffen können. Dazu bedarf es jetzt erneut, wie schon im Frühjahr, einer gemein­sa­men Anstren­gung», heißt es in dem Papier. Viele geplan­te Maßnah­men gleichen den Einschrän­kun­gen, die es bereits im Frühjahr während der ersten Corona-Welle gegeben hat.

Offen war, ob und wie weitge­hend die Länder die Maßnah­men mittra­gen. Thürin­gens Minis­ter­prä­si­dent Bodo Ramelow (Linke) hat eine Zustim­mung seiner Regie­rung zu einem derar­ti­gen Beschluss bereits ausge­schlos­sen. Andere Länder hatten dagegen schon vor dem virtu­el­len Treffen Verschär­fun­gen angekün­digt. Vor den Beratun­gen von Merkel mit den Länder­chefs (13.00 Uhr) wollen sich die Minis­ter­prä­si­den­ten bereits um 10.30 Uhr zu Vorge­sprä­chen zusammenschalten.

Die geplan­ten Maßnah­men im Einzelnen:

Öffent­lich­keit, Feiern: Nur noch Angehö­ri­ge des eigenen und eines weite­ren Hausstan­des sollen sich gemein­sam in der Öffent­lich­keit aufhal­ten dürfen. Verstö­ße gegen diese Kontakt­be­schrän­kun­gen sollen von den Ordnungs­be­hör­den sanktio­niert werden. Gruppen feiern­der Menschen auf öffent­li­chen Plätzen, in Wohnun­gen sowie priva­ten Einrich­tun­gen seien angesichts der ernsten Lage inakzeptabel.

Schulen und Kinder­gär­ten: Diese Einrich­tun­gen sollen offen bleiben. Die Länder sollten aber weite­re Schutz­maß­nah­men einführen.

Einzel­han­del: Einzel­han­dels­ge­schäf­te sollen unter Aufla­gen zur Hygie­ne, zur Steue­rung des Zutritts und zur Vermei­dung von Warte­schlan­gen insge­samt geöff­net bleiben. Es müsse aber sicher­ge­stellt werden, dass sich in den Geschäf­ten nicht mehr als ein Kunde pro 25 Quadrat­me­ter aufhalte.

Unter­hal­tungs­ver­an­stal­tun­gen: Theater, Opern oder Konzert­häu­ser sollen schlie­ßen. Dies gilt auch für Messen, Kinos, Freizeit­parks, Spiel­hal­len, Spiel­ban­ken und Wettan­nah­me­ein­rich­tun­gen. Auch Bordel­le und andere Prosti­tu­ti­ons­stät­ten sollen geschlos­sen werden.

Sport: Freizeit- und Amateur­sport­be­trie­be sollen auf und in allen öffent­li­chen und priva­ten Sport­an­la­gen geschlos­sen werden, ebenso Schwimm- und Spaßbä­der sowie Fitness­stu­di­os. Über Spiele der oberen Fußball-Ligen wird in dem Papier nichts Konkre­tes gesagt.

Gastro­no­mie und Hotels: Bars, Clubs, Disko­the­ken, Kneipen und ähnli­che Einrich­tun­gen sollen geschlos­sen werden. Ausge­nom­men werden sollen die Liefe­rung und Abholung von Speisen für