BERLIN — Der direkt gewähl­te Bundes­tags­ab­ge­ord­ne­te und langjäh­ri­ge Vorsit­zen­de Richter am Ravens­bur­ger Landge­richt, Axel Müller (CDU), zeigt sich – in einer Zeit steigen­der Infek­ti­ons­zah­len – irritiert über die öffent­lich gewor­de­nen Perso­nal­wech­sel in der baden-württem­ber­gi­schen Landesregierung. 

„Ich habe in den letzten Wochen im Gespräch mit Bürge­rin­nen, Unter­neh­mern, Kommu­nal­spit­zen und Politi­kern – im Wissen um die histo­ri­sche Ausnah­me­si­tua­ti­on der Pande­mie – häufig auch die baden-württem­ber­gi­sche Landes­re­gie­rung mit Minis­ter­prä­si­dent Kretsch­mann und Sozial­mi­nis­ter Lucha in Schutz genom­men. Zukünf­tig fällt mir das aber schwe­rer“, so Müller. 

Hinter­grund ist die kurzfris­ti­ge Umbeset­zung im haupt­ver­ant-wortli­chen Sozial­mi­nis­te­ri­um auf der Stelle des Amtschefs. Der bishe­ri­ge Minis­te­ri­al­di­rek­tor Prof. Dr. Wolf-Dietrich Hammann ist vom 70-jähri­gen Uwe Lahl, bisher Minis­te­ri­al­di­rek­tor im Verkehrs­mi­nis­te­ri­um, abgelöst worden. 

„Einer­seits stehen wir am Anfang der Dritten Welle und gleich­zei­tig gilt es der Auffor­de­rung der Bundes­kanz­le­rin nach mehr regio­na­len Verant­wort­lich­kei­ten und Lösun­gen gerecht zu werden. Wie jemand, der sich bislang mit Verkehrs-lenkungs­kon­zep­ten und ökolo­gi­scher Busför­de­rung beschäf­tigt hat, nun in den kommen­den Wochen – bis zum Abschluss der Sondie­rungs- und Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen – in die Tiefen von Corona­vi­rus-Testver­ord­nun­gen und Infek­ti­ons­schutz­ge­setz eintau­chen soll, ist mir ein Rätsel“, so Müller weiter. 

Gleich­wohl verhehlt der Bundes­tags­ab­ge­ord­ne­te nicht, dass die lauter werden­de Kritik an Sozial­mi­nis­ter Manfred Lucha durch­aus ihre Berech­ti­gung hat. So habe der Ravens­bur­ger Landrat Harald Sievers bereits am 1. März 2021 einen Brief an den Minis­ter geschrie­ben und darum gebeten, dass bei der Impfstoff­ver­tei­lung inner­halb von Baden-Württem­berg auf die Kreis­impf­zen­tren auch die Einwoh­ner­zah­len berück­sich­tigt werden. Weder habe sich in der Sache was geändert, noch habe das Landrats­amt Ravens­burg bis heute eine Antwort erhalten.

Und auch im Zusam­men­hang mit dem Recall-System des Sozial­mi­nis­te­ri­ums gibt es Kritik an der Organi­sa­ti­ons­fä­hig­keit des Hauses von Minis­ter Lucha. Am 5. Febru­ar 2021 hat Minis­ter Lucha mitge­teilt: „Ich verste­he jeden, der enttäuscht ist, weil er trotz mehrfa­cher Anrufe bei der Hotline keinen Termin bekommt. […] Die neue Warte­lis­te bei der Telefon­hot­line verkürzt und verein­facht die Termin­ver­ga­be. Wer nicht sofort einen Termin bekommt, wird regis­triert und zurück­ge­ru­fen oder erhält eine E‑Mail, wenn wieder Termi­ne frei sind.“ 

Dass sich nun aber die Berich­te häufen, dass die Rückruf­