BERLIN — Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und langjährige Vorsitzende Richter am Ravensburger Landgericht, Axel Müller (CDU), zeigt sich – in einer Zeit steigender Infektionszahlen – irritiert über die öffentlich gewordenen Personalwechsel in der baden-württembergischen Landesregierung.
„Ich habe in den letzten Wochen im Gespräch mit Bürgerinnen, Unternehmern, Kommunalspitzen und Politikern – im Wissen um die historische Ausnahmesituation der Pandemie – häufig auch die baden-württembergische Landesregierung mit Ministerpräsident Kretschmann und Sozialminister Lucha in Schutz genommen. Zukünftig fällt mir das aber schwerer“, so Müller.
Hintergrund ist die kurzfristige Umbesetzung im hauptverant-wortlichen Sozialministerium auf der Stelle des Amtschefs. Der bisherige Ministerialdirektor Prof. Dr. Wolf-Dietrich Hammann ist vom 70-jährigen Uwe Lahl, bisher Ministerialdirektor im Verkehrsministerium, abgelöst worden.
„Einerseits stehen wir am Anfang der Dritten Welle und gleichzeitig gilt es der Aufforderung der Bundeskanzlerin nach mehr regionalen Verantwortlichkeiten und Lösungen gerecht zu werden. Wie jemand, der sich bislang mit Verkehrs-lenkungskonzepten und ökologischer Busförderung beschäftigt hat, nun in den kommenden Wochen – bis zum Abschluss der Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen – in die Tiefen von Coronavirus-Testverordnungen und Infektionsschutzgesetz eintauchen soll, ist mir ein Rätsel“, so Müller weiter.
Gleichwohl verhehlt der Bundestagsabgeordnete nicht, dass die lauter werdende Kritik an Sozialminister Manfred Lucha durchaus ihre Berechtigung hat. So habe der Ravensburger Landrat Harald Sievers bereits am 1. März 2021 einen Brief an den Minister geschrieben und darum gebeten, dass bei der Impfstoffverteilung innerhalb von Baden-Württemberg auf die Kreisimpfzentren auch die Einwohnerzahlen berücksichtigt werden. Weder habe sich in der Sache was geändert, noch habe das Landratsamt Ravensburg bis heute eine Antwort erhalten.
Und auch im Zusammenhang mit dem Recall-System des Sozialministeriums gibt es Kritik an der Organisationsfähigkeit des Hauses von Minister Lucha. Am 5. Februar 2021 hat Minister Lucha mitgeteilt: „Ich verstehe jeden, der enttäuscht ist, weil er trotz mehrfacher Anrufe bei der Hotline keinen Termin bekommt. […] Die neue Warteliste bei der Telefonhotline verkürzt und vereinfacht die Terminvergabe. Wer nicht sofort einen Termin bekommt, wird registriert und zurückgerufen oder erhält eine E‑Mail, wenn wieder Termine frei sind.“
Dass sich nun aber die Berichte häufen, dass die Rückrufbitten wochenlang gesammelt, auf einen Stapel gelegt und Wochen später en bloc an die verschiedenen Landratsämter übermittelt worden sind, sorgt nachvollziehbarerweise für Verärgerung vor Ort, die zwischenzeitlich auch im Büro des Abgeordneten Axel Müller ankommt. Einerseits bindet es dringend benötigte personelle Kapazitäten der Landratsämter und andererseits bringt es die Impfterminplanung durcheinander, wenn beispielsweise in Ravensburg plötzlich rund 3.500 oder im Bodenseekreis rund 3.800 weitere Termine vergeben werden müssen.