BAD WALDSEE — Bad Waldsee soll zum 1. Januar 2022 zur Großen Kreis­stadt ernannt werden. Ein wichti­ger Schritt dafür war am 23. Novem­ber der Gemein­de­rats­be­schluss, den Antrag auf Ernen­nung bei der Landes­re­gie­rung zu stellen (siehe dazu den Bericht aus dem Gemein­de­rat im Amtsblatt vom 26. Novem­ber, Seite 3). „Mit diesem einstim­mi­gen Votum des Gemein­de­rats hat dieser ein klares Signal gesen­det und großen Weitblick bewie­sen“, freut sich Bürger­meis­ter Matthi­as Henne und spricht von einem „wichti­gen Meilen­stein in der Geschich­te der Stadt“.

Im Jahr 1298 war den Waldse­ern das Stadt­recht verlie­hen worden. Dadurch konnte die Stadt mit ihren Bauern, Fischern, Leinwe­bern, Kornhänd­lern und weite­ren Berufs­stän­den kräftig wachsen. In den vielen Jahrhun­der­ten hat sie sich konti­nu­ier­lich entwi­ckelt und ist nun bestens vorbe­rei­tet und aufge­stellt, zur Großen Kreis­stadt ernannt zu werden. Bürger­meis­ter Matthi­as Henne beant­wor­tet die wichtigs­ten Fragen zu diesem Thema.

Wann soll Bad Waldsee Große Kreis­stadt werden?
Wir hoffen darauf, dass Bad Waldsee zum 1. Januar 2022 zur Großen Kreis­stadt ernannt wird. Die Feier mit der Urkun­den­ver­lei­hung wollen wir, wenn möglich, am 2.2.2022 oder am 22.2.2022 veranstalten.

Warum ist die Ernen­nung zur Großen Kreis­stadt wichtig?
Es ist nicht nur ein Titel, sondern auch ein Meilen­stein in der Stadt­ge­schich­te. Die Ernen­nung bietet der Stadt die Chancen auf größe­ren Einfluss und stärke­res politi­sches Gewicht, auf recht­lich und politisch größe­re Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten, sowie einen besse­ren Zugang zu Infor­ma­tio­nen und eine höhere Wahrneh­mung der Stadt in der Region und im Land. Die Ernen­nung zur Großen Kreis­stadt wird für Bad Waldsee ein erheb­li­cher Image­ge­winn sein, der den Stand­ort für Wirtschaft und Wohnen noch inter­es­san­ter macht. Die Einwoh­ne­rin­nen und Einwoh­ner von Bad Waldsee können zusätz­li­che Angebo­te, die bisher im Landrats­amt erledigt werden mussten, nun direkt in Bad Waldsee erledi­gen. Gemein­de­rat Bernhard Schul­tes hat es in der Sitzung auf den Punkt gebracht: „Wir wollen das nicht für den Bürger­meis­ter oder für uns Gemein­de­rä­te, sondern für die Bevölkerung.“

Was ist überhaupt eine Große Kreisstadt?
Große Kreis­stadt ist ein Begriff aus dem Kommu­nal­recht. Sie ist ein beson­de­rer recht­li­cher Status, die bestimm­te zusätz­li­che Zustän­dig­kei­ten im Vergleich zu den sonsti­gen kreis­an­ge­hö­ri­gen Gemein­den innehat.

Welche zusätz­li­chen Aufgaben/Zuständigkeiten kommen mit der Ernen­nung auf Bad Waldsee zu?
Als Große Kreis­stadt kommen natür­lich auch neue Aufga­ben auf die Stadt zu, wie die der Wohngeld­stel­le und der Auslän­der­be­hör­de. Diese würden die ersten Jahre nach der Erklä­rung zur Großen Kreis­stadt mittels einer öffent­lich-recht­li­chen Verein­ba­rung noch auf den Landkreis Ravens­burg übertra­gen werden. Als erfül­len­de Gemein­de der Verein­bar­ten Verwal­tungs­ge­mein­schaft Bad Waldsee-Berga­treu­te nimmt die Stadt Bad Waldsee bereits seit vielen Jahren einige zusätz­li­che Aufga­ben, die den unteren Verwal­tungs­be­hör­den zugewie­sen sind, für die Gemein­de Berga­treu­te wahr. Die Stadt Bad Waldsee erfüllt somit bereits heute für einen Einzugs­be­reich von über 23.250 Einwoh­nern zentral­ört­li­che Funktio­nen im Verwal­tungs­be­reich. Auch die Aufga­be des Rechnungs­prü­fungs­amts kommt hinzu, diese Aufga­be würden wir sofort ab der Ernen­nung einrich­ten und erfüllen.

Was sind die Voraus­set­zun­gen, um Große Kreis­stadt zu werden?
Die Erklä­rung zur Großen Kreis­stadt setzt eine Einwoh­ner­zahl von mehr als 20.000 und einen Antrag der Gemein­de voraus (Stich­tag). Die Entschei­dung trifft die Landes­re­gie­rung. Berück­sich­tigt werden die Infra­struk­tur und ob die Stadt die Aufga­ben einer Großen Kreis­stadt wahrneh­men kann. Außer­dem sollte der Haupt­ort ein gewis­ses städti­sches Geprä­ge aufwei­sen. Bad Waldsee und die Ortschaf­ten zeigen über einen langen Zeitraum hinweg eine stabi­le und stets konstan­te Entwick­lung, ja, man kann schon sagen über Jahrhun­der­te hinweg.

Wer oder was trägt dazu bei, dass Bad Waldsee Große Kreis­stadt wird?
Dazu tragen alle Einwoh­ne­rin­nen und Einwoh­ner, in der Stadt aber auch in den Ortschaf­ten, bei. Überall wurde auch in der Vergan­gen­heit sehr gute Arbeit geleis­tet, damit man gerne in Bad Waldsee und in den Ortschaf­ten lebt. Dazu trägt der Ausbau der Infra­struk­tur ebenso bei wie unsere Gemein­de- und Ortschafts­rä­te, unsere Verei­ne, die ehren­amt­lich Tätigen und, wie gesagt, alle Einwoh­ne­rin­nen und Einwoh­ner sowie nicht zuletzt unsere Mitar­bei­te­rin­nen und Mitar­bei­ter der Verwal­tung und der städti­schen Betrie­be sowie aller Unter­neh­mer in der Stadt und den Ortschaften.

Ist Bad Waldsee für diese Aufga­ben gut aufgestellt?
Ja, ich sehe uns infra­struk­tu­rell und perso­nell sehr gut aufge­stellt, um den Aufga­ben einer Großen Kreis­stadt gerecht zu werden. Für die Stadt arbei­ten über 950 engagier­te Mitar­bei­te­rin­nen und Mitar­bei­ter. Auch finan­zi­ell steht die Stadt auf einem soliden Funda­ment. Wir haben uns im Vorfeld intern, aber auch gemein­sam mit dem Gemein­de­rat inten­siv mit allen Anfor­de­run­gen und Aufga­ben ausein­an­der­ge­setzt und diese aufge­ar­bei­tet. Hier haben Frau Ludy und ihr Team hervor­ra­gen­de Arbeit geleis­tet, wofür ich mich an dieser Stelle herzlich bedan­ken möchte. Mit unserer Ersten Beigeord­ne­ten arbei­te ich sehr eng zusam­men und wir bilden ein abgestimm­tes Führungs-Duo. Außer­dem haben wir durch die Unter­stüt­zung des Landtags­ab­ge­ord­ne­ten Raimund Haser bereits ein Gespräch beim Innen­mi­nis­te­ri­um mit Herrn Strobl geführt und ihm unsere Präsen­ta­ti­ons­map­pe vorge­stellt sowie ihn und seine Fachab­tei­lung nach deren Einschät­zung gefragt. Auch wollten wir wissen, ob wir noch weite­re Hausauf­ga­ben machen müssen. Herr Strobl und seine Fachab­tei­lung haben uns signa­li­siert, dass uns die Aufga­ben einer Großen Kreis­stadt sehr wohl zugetraut werden und wir ihrer Meinung nach alle Vorga­ben erfül­len können, das hat uns natür­lich sehr gefreut und uns in unserer Arbeit bestärkt.

Welche Kosten entste­hen für die Stadt und wie werden diese abgedeckt?
Für Bad Waldsee würde die Ernen­nung zur Großen Kreis­stadt eine etwas größe­re Verwal­tung bedeu­ten. Im Gegen­zug dafür gäbe es mehr Zuwei­sun­gen aus dem Finanzausgleich.
Für die drei neuen Aufga­ben­fel­der werden Kosten (abzüg­lich Zuwei­sun­gen) in Höhe von circa 200.000 Euro gerech­net. Weite­re Kosten in Höhe von rund 25.000 Euro werden einma­lig durch den Austausch der rund 100 Ortsschil­der entstehen.

Welche weite­ren Schrit­te müssen nun gegan­gen werden? Wie ist das weite­re Prozedere?
Der Antrag wird auf dem Dienst­weg ans Minis­te­ri­um geschickt. Dann muss dieser im Kabinett beraten werden und wir hoffen noch im Frühjahr 2021 auf einen Kabinetts­be­schluss. Nach dem hoffent­lich positi­ven Beschluss werden wir alle Maßnah­men treffen, um die neuen Aufga­ben umzuset­zen und natür­lich die große Feier vorzu­be­rei­ten – wir möchten mit allen Einwoh­ne­rin­nen und Einwoh­nern gemein­sam dieses Ereig­nis feiern.

Was ändert sich für die Stadt­ver­wal­tung neben den zusätz­li­chen Aufgaben?
Die Rechts­auf­sichts­be­hör­de für die Großen Kreis­städ­te ist das Regie­rungs­prä­si­di­um Tübin­gen, nicht mehr das Landrats­amt Ravensburg.
Außer­dem ändert sich die Amtsbe­zeich­nung des Bürger­meis­ters in Oberbür­ger­meis­ter sowie die Bezeich­nung der Ersten Beigeord­ne­ten in Bürger­meis­te­rin. Die Erklä­rung zur Großen Kreis­stadt hat aber keine Änderung für die Besoldung.