MOSKAU (dpa) — Die Bundes­re­gie­rung legt großen Wert darauf, bei ihrer Unter­stüt­zung für die Ukrai­ne nicht als Konflikt­par­tei aufzu­tre­ten. Nun sorgt eine Äußerung der Bundes­au­ßen­mi­nis­te­rin für Aufsehen.

In Russland gibt es zuneh­mend Aufre­gung um eine Äußerung von Bundes­au­ßen­mi­nis­te­rin Annale­na Baerbock (Grüne) über einen «Krieg gegen Russland». Die Spreche­rin des russi­schen Außen­mi­nis­te­ri­ums, Maria Sacha­rowa, forder­te am Freitag eine Erklä­rung des deutschen Botschaf­ters in Moskau zu «wider­sprüch­li­chen» Aussa­gen aus Berlin. Deutsch­land erklä­re einer­seits, in der Ukrai­ne keine Konflikt­par­tei zu sein. Anderer­seits sage Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland befän­den. «Verste­hen sie selbst, wovon sie da reden?», schrieb Sacha­rowa im Nachrich­ten­ka­nal Telegram.

Baerbock hatte am Diens­tag beim Europa­rat in Straß­burg mit folgen­den Worten zum Zusam­men­halt der westli­chen Verbün­de­ten aufge­ru­fen: «Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegen­ein­an­der.» Die russi­schen Staats­me­di­en griffen diese Aussa­ge dankbar als zentra­len Schlüs­sel­satz für Kriegs­pro­pa­gan­da auf — als Beleg dafür, dass Deutsch­land und die anderen EU-Länder direk­te Konflikt­par­tei in der Ukrai­ne seien und gegen Russland kämpften.

Die Bundes­re­gie­rung betont dagegen norma­ler­wei­se, keine Kriegs­par­tei in der Ukrai­ne zu sein. Bundes­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) antwor­te­te am Mittwoch­abend im ZDF auf die Frage, ob sich Deutsch­land und seine Verbün­de­ten mit den jetzt beschlos­se­nen Panzer­lie­fe­run­gen nicht am Krieg betei­lig­ten: «Nein, auf keinen Fall. Er fügte hinzu: «Es darf keinen Krieg zwischen Russland und der Nato geben.» Auch das Auswär­ti­ge Amt stell­te nach Baerbocks Äußerun­gen klar, Deutsch­land sei «keine Konfliktpartei».

Deutsch­land sieht sich nach der Zusage, Kampf­pan­zer vom Typ Leopard 2 an die Ukrai­ne zu liefern, in Russland zuneh­mend in der Kritik, erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder schwe­re Waffen gegen russi­sche Solda­ten einzu­set­zen. Die Sicher­heits­exper­tin Claudia Major von der Stiftung Wissen­schaft und Politik sprach am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin» von einem «extrem unglück­li­chen Verspre­cher» Baerbocks, der nun von der russi­sche Staats­pro­pa­gan­da ausge­schlach­tet werde.