STOCKHOLM (dpa) — Die Ampelparteien haben sich eine Offensive bei der Abrüstungspolitik vorgenommen. International wollen sie eine Führungsrolle spielen. Außenministerin Baerbock will nun erste Signale setzen.
Außenministerin Annalena Baerbock reist an diesem Dienstag zu einer Abrüstungskonferenz nach Stockholm.
In der schwedischen Hauptstadt will die Grünen-Politikerin an Beratungen der sogenannten Stockholm Initiative auf Ministerebene teilnehmen, in der sich seit 2019 insgesamt 16 Länder für atomare Abrüstung einsetzen. Die Staaten besitzen keine Atomwaffen. Neben Deutschland, Spanien und Schweden haben sich unter anderen Japan, Kanada und Argentinien der Staatengruppe angeschlossen.
Baerbock trifft Amtskollegin
Baerbock will in Stockholm auch ihre schwedische Amtskollegin Ann Linde treffen — beide leiten das Treffen der Stockholm Initiative. Bei dem Gespräch der beiden Außenministerinnen dürfte es auch um den Ukraine-Konflikt und die angespannte Lage an der russisch-ukrainischen Grenze gehen. Schweden hat den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die OSZE gilt als einer der möglichen Plattformen, auf denen über eine Entschärfung des Ukraine-Konflikts diskutiert werden könnte.
Linde erklärte vor dem Abrüstungstreffen, das Risiko des Einsatzes von Atomwaffen sei so groß wie seit langem nicht mehr. «Die nukleare Abrüstung ist eine Voraussetzung für den Schutz der Menschheit und unserer gemeinsamen Sicherheit», schrieb sie in einer Mitteilung.
Koalitionsvertrag zu Abrüstung
Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es zu «Abrüstung, Rüstungskontrolle, Rüstungsexporte»: «Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive und wollen eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen, u.a. bei der Stockholm-Initiative für Nukleare Abrüstung.» Man werde sich dafür einsetzen, dass von der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages (NVV) im Jahr 2022 ein wirklicher Impuls für die nukleare Abrüstung ausgehe. «Unser Ziel bleibt eine atomwaffenfreie Welt (Global Zero) und damit einhergehend ein Deutschland frei von Atomwaffen.»
Die Ampel setze sich mit Nachdruck für ein Nachfolgeabkommen zu NewSTART ein, das neben neuen strategischen Nuklearwaffensystemen auch solche kurzer und mittlerer Reichweite umfasst, heißt in dem Vertrag weiter. Man setze sich für Verhandlungen zwischen den USA und Russland zur vollständigen Abrüstung im substrategischen Bereich ein. Nuklearwaffenstaaten wie China sollten stärker in nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle eingebunden werden.
Beobachter bei Vertragsstaatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag
Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass Deutschland als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags teilnimmt. Die Nato setzt hingegen auf atomare Abschreckung. Die sogenannte nukleare Teilhabe sieht vor, dass in Europa stationierte Atomwaffen der USA im Ernstfall auch von Flugzeugen von Partnerstaaten abgeworfen werden. Deutschland ist daran beteiligt.
Der Atomwaffenverbotsvertrag war im Januar in Kraft getreten. Dem Abkommen hatten 2017 insgesamt 122 der 193 UN-Mitglieder zugestimmt. Darunter war aber keine der mutmaßlich neun Atommächte und auch kein Nato-Staat. Die Nato hält die bestehenden Verträge für eine wirksamere Grundlage für konkrete Abrüstungsschritte. Der im Koalitionsvertrag vorgesehene Beobachterstatus signalisiert ein Ende der grundsätzlichen Ablehnung des Vertrags durch Berlin.
Wie viele Atomsprengköpfe lagern wo?
Die USA hatte im Oktober erstmals seit Jahren die Zahl ihrer Atomsprengköpfe veröffentlicht. Laut US-Außenministerium gab es am 30. September 2020 einen Bestand von 3750 Atomsprengköpfen. Das waren 55 weniger als im Jahr zuvor. Seit 1994 hätten die USA 11 683 Atomsprengköpfe abgebaut. Seit dem Höchststand im Jahr 1967 sei die Zahl der Sprengköpfe im US-Arsenal um 88 Prozent gesunken. Zum Höhepunkt des Kalten Krieges verfügten die USA über einen Bestand von 31.255 Sprengköpfen.
Nach einer Statistik des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri besitzt nur Russland mehr Atomsprengköpfe als die USA. Sipri schätzte die Gesamtzahl der Atomsprengköpfe der USA (inklusive der ausgemusterten) in einer Mitteilung vom Juni auf 5550, die Russlands auf 6255. Mit weitem Abstand folgten in der Sipri-Liste die Atommächte China (350), Frankreich (290), Großbritannien (225), Pakistan (165), Indien (156) und Israel (90). Israel hat den Besitz von Atomwaffen bislang nicht offiziell eingeräumt. Im Fall von Nordkorea schätzt Sipri auf Basis des produzierten spaltbaren Materials, dass das Land 40 bis 50 Atomsprengköpfe bauen oder gebaut haben könnte.
Von Jörg Blank und Steffen Trumpf, dpa
