BERLIN (dpa) — Zwei Minis­te­rin­nen fordern mehr Geld, um die Ukrai­ne militä­risch zu unter­stüt­zen. Es geht um den Haushalts­ent­wurf für das kommen­de Jahr.

Vertei­di­gungs­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lambrecht (SPD) und Außen­mi­nis­te­rin Annale­na Baerbock (Grüne) fordern für das kommen­de Jahr deutlich mehr Geld für die militä­ri­sche Unter­stüt­zung der Ukrai­ne als bislang geplant. Die bisher im Haushalts­ent­wurf für 2023 einge­plan­ten 697 Millio­nen Euro sollten auf 2,2 Milli­ar­den Euro aufge­stockt werden, verlan­gen die beiden Minis­te­rin­nen in einem Brief an Finanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lindner (FDP), der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Im laufen­den Haushalt sind demnach Ausga­ben­mit­tel in Höhe von 2 Milli­ar­den Euro veran­schlagt. Auch der «Spiegel» berich­tet über das Schreiben.

Lambrecht und Baerbock fordern von ihrem Kabinetts­kol­le­gen zudem eine Aufsto­ckung der bisher geplan­ten Verpflich­tungs­er­mäch­ti­gung in Höhe von 100 Millio­nen Euro auf eine Milli­ar­de Euro. Eine solche Ermäch­ti­gung ermög­licht es, Verpflich­tun­gen zur Leistung von Ausga­ben in künfti­gen Jahren recht­lich verbind­lich einzugehen.

Die bishe­ri­gen Haushalts­an­sät­ze würden «die Handlungs­spiel­räu­me auf ein politisch nicht mehr vertret­ba­re