BERLIN/ROM (dpa) — Während in Genf die USA und Russland über eine Lösung im Konflikt mit der Ukrai­ne beraten, reist Außen­mi­nis­te­rin Baerbock zum Antritts­be­such nach Rom. Dort gibt es noch andere wichti­ge Themen.

Außen­mi­nis­te­rin Annale­na Baerbock beharrt in der Migra­ti­ons­po­li­tik auf einem fairen europäi­schen Verteil­me­cha­nis­mus und sichert Ländern wie Itali­en an der EU-Außen­gren­ze Solida­ri­tät zu.

«Wenn wir an den EU-Außen­gren­zen Humani­tät und Ordnung gewähr­leis­ten wollen, dann muss spiegel­bild­lich inner­halb der EU auch Solida­ri­tät und Fairness gelten», sagte Baerbock der Zeitung «La Stampa» vor ihrem Antritts­be­such in Rom an diesem Montag. Angesichts der Verhand­lun­gen zwischen den USA und Russland über eine Lösung des Konflikts mit der Ukrai­ne pochte sie auf eine Einbe­zie­hung Europas.

Gegen Mittag wollte Baerbock in der italie­ni­schen Haupt­stadt mit ihrem Amtskol­le­gen Luigi Di Maio zusam­men­tref­fen. Dabei dürfte auch die Migra­ti­ons­po­li­tik zur Sprache kommen. Spannend bei der Rom-Reise Baerbocks dürfte auch sein, welche Zwischen­tö­ne es beim Auftritt der Grünen-Politi­ke­rin mit Di Maio gibt, der der populis­ti­schen Fünf-Sterne-Bewegung angehört.

Baerbock: Keine Entschei­dung über Europas Sicher­heit ohne Europa

Zu den Verhand­lun­gen mit Russland sagte Baerbock «La Stampa»: «Klar ist, dass es keine Entschei­dung über die Sicher­heit in Europa ohne Europa gibt. Der einzi­ge Weg aus der Krise führt über Dialog.» Daher setze sie sich gemein­sam mit dem franzö­si­schen Außen­mi­nis­ter für eine Rückkehr zu Gesprä­chen im Norman­die-Format ein. Gerade weil die Lage an der ukrai­ni­schen Grenze besorg­nis­er­re­gend sei, dürfe es zu keiner weite­ren militä­ri­schen Eskala­ti­on kommen. «Der wichtigs­te Garant für die Sicher­heit der Ukrai­ne sind Erfol­ge am Verhandlungstisch.»

Angesichts der steigen­den Energie- und Gasprei­se in Europa und der Diskus­si­on über die umstrit­te­ne deutsch-russi­sche Gas-Pipeline Nord Stream 2 beton­te Baerbock: «Sollte Russland Energie als Waffe benut­zen oder weite­re aggres­si­ve Handlun­gen gegen die Ukrai­ne begehen, werden wir gemein­sam mit unseren europäi­schen Partnern effek­ti­ve Maßnah­men zu ergreifen.»

An diesem Montag verhan­deln in Genf Vertre­ter der USA und Russlands. In der Vierer-Gruppe des Norman­die-Formats versu­chen Frank­reich, Deutsch­land, Russland und die Ukrai­ne den seit fast acht Jahren dauern­den Konflikt zu lösen. Zuletzt gab es ein Treffen im Norman­die-Format auf Chefebe­ne 2019 in Paris. Die USA werfen Russland einen Truppen­auf­bau in Gebie­ten an der Grenze zur Ukrai­ne vor. Befürch­tet wird, dass russi­sche Solda­ten in der Ex-Sowjet­re­pu­blik einmar­schie­ren könnten. Russland bestrei­tet solche Pläne.

Werte­ge­mein­schaft soll vorangehen

Zur Migra­ti­ons­po­li­tik sagte Baerbock «La Stampa», sie wolle sich nicht damit abfin­den, dass an Europas Außen­gren­zen immer wieder Menschen sterben würden. Von Berlin aus sei es «leicht, mit dem Finger auf dieje­ni­gen Staaten zu zeigen, die die Last der Verant­wor­tung an den Außen­gren­zen tragen, sei es an der Landgren­ze zwischen Polen und Belarus oder für die Mittel­meer­gren­zen Itali­ens und Griechen­lands». Wenn man als Europä­er aber wolle, «dass unsere Regeln und Werte Geltung haben, müssen wir alle bereit sein, Solida­ri­tät und Verant­wor­tung zu zeigen».

Das Thema betrach­te «jeder Mitglied­staat immer noch zu sehr durch seine eigene natio­na­le Brille», räumte Baerbock ein. Das notwen­di­ge Gegen­stück zur Perso­nen­frei­zü