Fünf Stunden lang haben Merkel und die Ministerpräsidenten am Montag Halbzeitbilanz des vierwöchigen Teil-Lockdowns gezogen. Es blieb bei weiteren Appellen an die Bevölkerung. Weitere Verschärfungen wurden nicht beschlossen. Nächste Woche sollen aber Entscheidungen fallen.
BERLIN (dpa) — Nach den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder über die weitere Corona-Strategie dürften sich die Blicke nun noch stärker auf die täglichen Infektionszahlen richten.
Merkel und die Länderchefs vereinbarten am Montag nach mehrstündigen Beratungen zwar zunächst keine weiteren Verschärfungen der Corona-Maßnahmen, kündigten aber Beschlüsse in einem weiteren Gespräch am Mittwoch in einer Woche an.
Wenn die Zahl der Infizierten und schwer Erkrankten bis dahin nicht stark gesunken ist, könnte es weitere rechtlich bindende Einschränkungen geben. «Heute haben wir gemahnt, nächste Woche müssen wir dann entscheiden», sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach den Beratungen.
Am Montag blieb es zunächst bei Appellen. Nach ihrer Video-Konferenz riefen Merkel und die Ministerpräsidenten die Bürger dringend dazu auf, ihre privaten Kontakte noch einmal deutlich zu reduzieren.
Offen blieb, ob die ursprünglich auf November befristete Schließung von Gastronomie- und Kultureinrichtungen Ende des Monats wirklich wieder ausläuft oder verlängert wird. Merkel sagte, man sei durch das Schließen bestimmter Einrichtungen im Freizeitbereich aus dem exponentiellen Wachstum herausgekommen und man müsse nun darüber sprechen, ob man das zum 1. Dezember alles wieder öffnen könne oder nicht. «Und wenn wir noch zu weit entfernt sind, müssen wir da auch die entsprechenden Maßnahmen machen.»
Söder stimmte die Menschen auf eine Verlängerung und weitere Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen über das Monatsende hinaus ein: «Ich habe wenig Hoffnung, dass Ende November alles wieder gut ist.» Man müsse die Maßnahmen deshalb «lieber verlängern statt vorzeitig abzubrechen».
Auch bei den Kontaktbeschränkungen könnte es, je nachdem wie sich die Zahlen entwickeln, in der kommenden Woche weitere Verschärfungen geben. Ginge es nach der Bundesregierung, würden Treffen im öffentlichen Raum weiter begrenzt, von jetzt zwei Hausständen mit maximal zehn Menschen auf einen Hausstand und einen weiteren mit maximal zwei Personen. Diesen Vorschlag hatte der Bund vor den Beratungen mit den Ländern am Montag zumindest gemacht.
Ein weiterer Knackpunkt bleiben auch die Schulen. Diese sollen zwar grundsätzlich soweit wie möglich geöffnet bleiben. Die Bundesregierung wollte aber auch hier bereits am Montag schärfere Maßnahmen durchsetzen, etwa die Bildung «ausnahmslos» fester Gruppen, eine Halbierung der Klassen und eine Maskenpflicht auch im Unterricht für alle Schüler und Lehrer. Die Länder, in deren Zuständigkeit die Schulen fallen, lehnten das aber zunächst ab.
Was Bund und Länder sonst beschlossen haben:
PRIVATE TREFFEN: Private Zusammenkünfte mit Bekannten und Verwandten sollen sich auf «einen festen weiteren Hausstand» beschränken, das gilt auch für Kinder und Jugendliche. Auf private Feiern sollen Bürgerinnen und Bürger verzichten.
MOBILITÄT: Bürger werden angehalten, auf «nicht notwendige private Reisen und touristische Tagestouren» zu verzichten und öffentliche Verkehrsmittel möglichst zu meiden.
TELEFONISCHE KRANKSCHREIBUNG: Menschen mit Atemwegserkrankungen sollten die Möglichkeit nutzen, sich von ihrem Arzt telefonisch krankschreiben zu lassen. Mit diesem sollten sie auch klären, ob ein Test erforderlich ist.
SCHUTZ VON RISIKOGRUPPEN: Besonders gefährdete Menschen sollen zum Schutz vor dem Coronavirus von Dezember an 15 vergünstigte FFP2-Masken erhalten. Das ergebe rechnerisch eine Maske pro Winterwoche. Wer genau profitiert, soll noch geklärt werden.
IMPFZENTREN: Bund und Länder rechnen damit, dass es höchstwahrscheinlich im ersten Quartal kommenden Jahres mindestens einen zugelassenen Impfstoff gibt. Die Länder sollen dafür sorgen, dass ihre Impfzentren und ‑strukturen dann kurzfristig in Betrieb gehen können.
NACHVERFOLGUNG VON INFEKTIONEN: Da eine vollständige Nachverfolgung von Kontakten oft nicht möglich ist, sollen bei Ausbrüchen in einem Cluster — wie beispielsweise Schulen oder Unternehmen — Maßnahmen wie eine Quarantäne auch ohne positives Testergebnis angeordnet werden.
TECHNOLOGIE: Gesundheitsämter sollen noch stärker digitale Systeme zur Kontaktnachverfolgung nutzen, und die Corona-Warn-App soll weiter verbessert werden.
Derweil rief Städtetagspräsident Burkhard Jung Bund und Länder zur Besonnenheit bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie auf. «Für die Konferenz nächste Woche wünschen wir uns mehr Ruhe und eine bessere Kommunikation zwischen Bund und Ländern», sagte der Leipziger Oberbürgermeister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). «Wir brauchen Klarheit und Besonnenheit, damit wir in diesem Winter möglichst gut mit der Corona-Pandemie umgehen können.»
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, verteidigte Bund und Länder gegen Kritik an den wenigen Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz. Es müsse abgewartet werden, wie sich das Infektionsgeschehen in den nächsten Tagen entwickele und ob es gelinge, die Zahl der Neuinfektionen zu senken, sagte Landsberg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag).
FDP-Generalsekretär Volker Wissing forderte Merkel auf, ihre Corona-Politik besser zu erklären. «Die Kommunikation des Bundeskanzleramts wirkte so, als ginge es mehr um Machttaktik als um die richtigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Das war unseriös», sagte Wissing dem RND.
