RAVENSBURG/SALEM — Wenn eine Versammlung aufgelöst werden muss, muss dies im Falle der Weigerung der Teilnehmer zeitnah durchgesetzt werden und darf sich nicht über Wochen hinziehen. Die Polizei stand in Ravensburg schließlich nicht hunderten, radikalen Demonstranten im unwegsamen Gelände gegenüber, wie etwa im Hambacher Forst geschehen.
Ich erwarte, dass den Demonstranten sämtliche Kosten auferlegt werden, die ihnen wegen ihres rechtswidrigen Verhaltens gesetzlich in Rechnung gestellt werden können. Ansonsten riskieren Verwaltung und das Innenministerium einen Präzedenzfall für die Region und das gesamte Land zu schaffen.
Grundsätzlich ist zu überdenken, ob jede Versammlung unabhängig der Motive gleich zu behandeln ist. Wie wollen die Behörden denn reagieren, wenn das nächste Mal eine größere Gruppe Nachahmer mehrere Bäume besetzen?
