In Berlin stürm­ten sie den Reichs­tag, auch in anderen Städten gehen sie seit Monaten gegen die Corona-Aufla­gen auf die Straße. Nun wirft in Bayern der Verfas­sungs­schutz einen genaue­ren Blick auf Querdenker.

MÜNCHEN (dpa) — In Bayern beobach­tet das Landes­amt für Verfas­sungs­schutz Teile der sogenann­ten Querdenker-Bewegung.

«Das Sammel-Beobach­tungs­ob­jekt erfasst Einzel­per­so­nen und Perso­nen­zu­sam­men­schlüs­se, die zu gewalt­sa­men Aktio­nen gegen staat­li­che Einrich­tun­gen, gegen die staat­li­che Infra­struk­tur oder gegen staat­li­che Reprä­sen­tan­ten aufru­fen oder sich an solchen Aktio­nen betei­li­gen, mit denen die Funkti­ons­fä­hig­keit des Staates erheb­lich beein­träch­tigt werden soll», sagte Bayerns Innen­mi­nis­ter Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch im Innen­aus­schuss des bayeri­schen Landtags in München.

Anhän­ger von «Querden­ken» und Ableger der Bewegung demons­trier­ten in den vergan­ge­nen Monaten in vielen Städten gegen Beschrän­kun­gen in der Corona-Krise. An den Demons­tra­tio­nen nahmen oft auch an Fahnen und Symbo­len erkenn­ba­re Neona­zis und sogenann­te Reichs­bür­ger teil.

«Grund­sätz­lich sind die Teilneh­mer von sogenann­ten Anti-Corona-Demons­tra­tio­nen in Bayern sehr hetero­gen und haben die unter­schied­lichs­ten Motive», sagte Herrmann. Klassi­sche Rechts­ex­tre­mis­ten und Reichs­bür­ger seien im Zusam­men­hang mit den Corona-Protes­ten in Bayern zwar bislang eher nur verein­zelt als Teilneh­mer und nicht als bestim­men­de Akteu­re aufge­fal­len. «Sie sind aber auf jeden Fall im Fokus des Verfassungsschutzes.»

Darüber hinaus prüfe das Bayeri­sche Landes­amt für Verfas­sungs­schutz nun inten­siv, «ob bei einzel­nen Protes­t­in­itia­ti­ven gegen Corona-Beschrän­kungs­maß­nah­men unabhän­gig von herkömm­li­chen Rechts­ex­tre­mis­ten extre­mis­ti­sche Beein­flus­sun­gen oder sicher­heits­ge­fähr­den­de Bestre­bun­gen vorlie­gen», sagte Herrmann.

Der Minis­ter beton­te, es gehe nicht darum, jeden Demons­tran­ten oder Kriti­ker zu behel­li­gen. «Es wird darum gehen, einige wenige Perso­nen, die zu gewalt­tä­ti­gem Wider­stand aufru­fen, in den Blick zu nehmen», so Herrmann. Natür­lich stehe in einer Demokra­tie jedem die Möglich­keit zu, sich kritisch zu äußern. Es gebe aber in der Bewegung Akteu­re, die die Legiti­ma­ti­on der demokra­tisch gewähl­ten Entschei­dungs­trä­ger und des Rechts­staats insge­samt infra­ge stellten.

Herrmann sagte weiter, diese Aktivis­ten sähen den Staat als «Unrechts­re­gime» und den Einsatz von Gewalt gerecht­fer­tigt. «Das hat mit legiti­mem Protest nichts mehr zu tun, hier ist eine Reakti­on der Sicher­heits­be­hör­den die zwingen­de Konse­quenz.» Die Aktivi­tä­ten seien daher als sicher­heits­ge­fähr­den­de demokra­tie­feind­li­che Bestre­bung einzu­stu­fen und damit ein Beobach­tungs­auf­trag des Landes­am­tes für Verfassungsschutz.

Über die Beobach­tung der Querden­ken-Bewegung disku­tie­ren die Innen­mi­nis­ter der Länder bereits länger. In Baden-Württem­berg wird bereits seit Monaten die in Stutt­gart entstan­de­ne «Querdenken»-Bewegung vom dorti­gen Verfas­sungs­schutz beobach­tet. Die Gruppe «Querden­ken 711» ist so etwas wie die Keimzel­le der längst bundes­weit aktiven Protest­be­we­gung gegen die Corona-Maßnahmen.