US-Präsi­dent Donald Trump will den Wahlsieg von Joe Biden noch immer nicht anerken­nen. Doch sein Rückhalt in Washing­ton scheint langsam zu bröckeln. Mehre­re US-Behör­den sehen sich dazu veran­lasst, eine vertrau­ens­stif­ten­de Botschaft zu senden.

Am Donners­tag bezeich­ne­ten mehre­re US-Behör­den die Wahlen am 3. Novem­ber als sichers­te Abstim­mung in der ameri­ka­ni­schen Geschich­te, was angesichts von Trumps Betrugs­be­haup­tun­gen einer offenen Zurecht­wei­sung gleich­kam. Zudem forder­ten am Donners­tag weite­re US-Republi­ka­ner, dass der gewähl­te Präsi­dent Joe Biden wie der Amtsin­ha­ber die tägli­chen Briefings der Geheim­diens­te bekom­men soll.

Trump weigert sich nach wie vor, den Wahlsieg Bidens anzuer­ken­nen, und insze­niert sich als Opfer massi­ven Wahlbe­trugs. Trumps Anwäl­te haben Klagen in mehre­ren Bundes­staa­ten angestrengt, darin jedoch keine Belege für großan­ge­leg­te Wahlfäl­schun­gen oder Fehler geliefert.

In einer Mittei­lung, die unter anderen von Vertre­tern der Cyber­si­cher­heits­agen­tur des Heimat­schutz­mi­nis­te­ri­ums sowie der Verei­ni­gun­gen der Wahllei­ter der Bundes­staa­ten heraus­ge­ge­ben wurde, hieß es nun: «Es gibt keine Belege dafür, dass ein Abstim­mungs­sys­tem Stimmen gelöscht oder verän­dert hätte — oder auf irgend­wel­che Weise kompro­mit­tiert worden wäre.»

Trump hatte zuvor bei Twitter auf Behaup­tun­gen verwie­sen, wonach Software der Firma Domini­on in mehre­ren Bundes­staa­ten 435 000 für ihn abgege­be­ne Stimmen seinem letzt­lich siegrei­chen Heraus­for­de­rer zugerech­net habe. Die Behör­den wiesen dies nun zurück — wie zuvor schon die Firma und Wahlver­ant­wort­li­che in den jewei­li­gen Bundes­staa­ten. Trump hatte im Wahlkampf mehrfach gesagt, er könne die Wahl nur verlie­ren, wenn sie manipu­liert sei.

Bislang haben erst wenige von Trumps Republi­ka­nern den Demokra­ten Biden öffent­lich als Wahlsie­ger anerkannt. Führen­de Politi­ker der Partei — wie der Mehrheits­füh­rer im Senat, Mitch McCon­nell — stärken Trump vielmehr den Rücken bei dessen Versu­chen, Bidens Sieg anzufechten.

Forde­run­gen nach Geheim­dienst-Briefings für Biden wurden von einigen US-Medien als erste Zeichen für bröckeln­den Rückhalt Trumps in seiner Partei inter­pre­tiert. Der einfluss­rei­che Senator Lindsey Graham bejah­te am Donners­tag die Frage, ob Biden die Unter­rich­tun­gen bekom­men sollte. Ähnlich äußer­ten sich Medien zufol­ge auch die Senato­ren Chuck Grass­ley, James Lankford und John Thune. Der Gouver­neur von Ohio, Mike DeWine, nannte Biden am Donners­tag zum ersten Mal den «gewähl­ten Präsidenten».

Die Trump-Regie­rung verwei­gert Biden bislang die gesetz­lich vorge­se­he­ne Unter­stüt­zung für eine geord­ne­te Amtsüber­ga­be («Transi­ti­on»). Diese soll eigent­lich gewähr­leis­ten, dass der neu gewähl­te Präsi­dent und Oberbe­fehls­ha­ber der Verei­nig­ten Staaten ab dem ersten Tag im Amt voll handlungs­fä­hig ist — was entschei­dend für die natio­na­le Sicher­heit ist.

Der frühe­re US-Präsi­dent Barack Obama machte Republi­ka­nern, die weiter zu Trump halten, schwe­re Vorwür­fe. Mehr als Trumps haltlo­se Wahlbe­trugs­be­haup­tun­gen beunru­hi­ge ihn die Tatsa­che, dass andere Politi­ker seiner Partei dabei wider besse­res Wissen mitzö­gen, sagte Obama in vorab veröf­fent­lich­ten Auszü­gen eines Inter­views, das der Sender CBS News am Sonntag in voller Länge ausstrah­len will. «Es ist ein weite­rer Schritt, nicht nur der neuen Biden-Regie­rung, sondern auch der Demokra­tie insge­samt ihre Legiti­ma­ti­on abzuspre­chen. Und das ist ein gefähr­li­cher Pfad.»

Trump hat nach den Worten seiner Spreche­rin Kayleigh McEnany die Hoffnung auf einen Verbleib im Weißen Haus tatsäch­lich noch nicht aufge­ge­ben. «Natür­lich glaubt er, dass er noch eine Chance hat», beteu­er­te sie am Donners­tag­abend (Ortszeit) im Sender Fox News.

Die Auszäh­lung der Stimmen dauert zwar noch an, doch schon jetzt hat sich Biden 279 Wahlleu­te sichern können, die am 14. Dezem­ber im Namen des Volkes über den künfti­gen Präsi­den­ten abstim­men. Für den Sieg reichen bereits 270 dieser Wahlleu­te, Trump hat bisher nur 217 hinter sich. Die großen US-Fernseh­sen­der und die Nachrich­ten­agen­tur AP sind sich einig, dass die Rennen in den Bundes­staa­ten Georgia und North Caroli­na zwar noch nicht entschie­den sind, die Wahl aber auch so schon zuguns­ten Bidens gelau­fen ist.

Beglau­big­te Endergeb­nis­se der Wahl aus allen Bundes­staa­ten soll es erst zum 8. Dezem­ber geben. Das Ergeb­nis der Abstim­mung wird am 6. Januar im Kongress bekannt­ge­ge­ben — erst dann herrscht absolu­te Rechtssicherheit.

In US-Medien machten weiter Berich­te die Runde, dass Trump eine Kandi­da­tur für die Präsi­den­ten­wahl 2024 erwäge. Mit einer solchen Ankün­di­gung könnte er indirekt eine Nieder­la­ge einräu­men. In den USA kann eine Person zwei Amtszei­ten lang Präsi­dent sein, egal ob diese aufein­an­der folgen oder nicht.