BERLIN (dpa) — Der Verfas­sungs­ge­richts­hof findet klare Worte zu den Pannen bei der Wahl des Berli­ner Abgeord­ne­ten­hau­ses 2021. Noch ist das Urteil nicht gespro­chen, doch die politi­schen Folgen sind bereits spürbar.

Nach der vorläu­fi­gen Einschät­zung des Berli­ner Verfas­sungs­ge­richts müssen sich Politi­ke­rin­nen und Politi­ker in der Haupt­stadt auf eine komplet­te Wieder­ho­lung der Wahl zum Abgeord­ne­ten­haus einstel­len. Zwar liegt ein Urteil noch nicht vor und Präsi­den­tin Ludge­ra Selting beton­te in der mündli­chen Verhand­lung am Mittwoch mehrfach, das Gericht berate die vorge­brach­ten Argumen­te. Doch in der Politik sind die Vorbe­rei­tun­gen bereits angelaufen.

So sagte CDU-General­se­kre­tär Mario Czaja den Berli­ner Christ­de­mo­kra­ten bereits Unter­stüt­zung zu. «Unser Bundes­vor­sit­zen­der Fried­rich Merz und ich werden den Kandi­da­tin­nen und Kandi­da­ten der Berli­ner CDU dabei helfen, diese Wahl zu gewin­nen», sagte Czaja am Mittwoch dem «Tages­spie­gel». «Die Chancen stehen gut, dass die Christ­de­mo­kra­ten ganz Berlin erobern – zumal die Partei­en der rot-grün-roten Koali­ti­on für das Wahlcha­os 2021 verant­wort­lich sind», meinte Czaja.

CDU-General­se­kre­tär: «Regie­ren­de Bürger­meis­te­rin auf Abruf»

Berlins AfD-Frakti­ons­vor­sit­zen­de Kristin Brinker rechnet mit einer komplet­ten Wieder­ho­lung der Abgeord­ne­ten­haus­wahl im nächs­ten Frühjahr. «Ich würde mich wundern, wenn das Gericht da