KARLSRUHE (dpa) — Vor mehr als drei Jahren wurde der Kasse­ler Regie­rungs­prä­si­dent Lübcke erschos­sen. Ein Rechts­ex­tre­mist wurde dafür verur­teilt, ein anderer Mann freige­spro­chen. Nun hat der Bundes­ge­richts­hof das Urteil geprüft.

Das Urteil im Mordfall Walter Lübcke ist rechts­kräf­tig. Der Bundes­ge­richts­hof (BGH) verwarf sämtli­che Revisio­nen — unter anderem von den Hinter­blie­be­nen des frühe­ren Kasse­ler Regie­rungs­prä­si­den­ten, den Angeklag­ten und der Generalbundesanwaltschaft.

Der Vorsit­zen­de Richter des dritten Straf­se­nats, Jürgen Schäfer, sprach von einer «fehler­frei­en Beweis­wür­di­gung» des Oberlan­des­ge­richts (OLG) Frank­furt am Main — sowohl mit Blick auf die Schuld­sprü­che als auch auf die Freisprüche.

Das OLG hatte den Rechts­ex­tre­mis­ten Stephan Ernst im Januar 2021 zu einer lebens­lan­gen Freiheits­stra­fe verur­teilt und die beson­de­re Schwe­re der Schuld festge­stellt. Eine vorzei­ti­ge Haftent­las­sung nach 15 Jahren ist damit recht­lich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausge­schlos­sen. Das OLG hatte es als erwie­sen angese­hen, dass der heute 48-jähri­ge Ernst den CDU-Politi­ker Lübcke am 1. Juni 2019 spätabends zu Hause auf dessen Terras­se aus nächs­ter Nähe mit einem Kopfschuss getötet hatte. Er habe seinen Fremden­hass auf Lübcke proji­ziert, seit sich dieser auf einer Bürger­ver­samm­lung Jahre zuvor für die Aufnah­me von Flücht­lin­gen ausge­spro­chen hatte. Einen wegen Beihil­fe Mitan­ge­klag­ten sprach das OLG in diesem Punkt frei.

Aus Sicht des BGH hat das OLG die Tat von Ernst richtig gewür­digt, insbe­son­de­re die Mordmerk­ma­le Heimtü­cke und niedri­ge Beweg­grün­de. Lübcke sei an jenem Abend arg- und somit wehrlos gewesen, er habe keine Chance gehabt. «Das Mittel der politi­schen Ausein­an­der­set­zung ist das Wort, nicht die Gewalt», sagte Richter Schäfer während der rund 45-minüti­gen Urteils­be­grün­dung. (Az. 3 StR 359/21)

Es bleibt bei Bewäh­rungs­stra­fe für Mitangeklagten

Den Mitan­ge­klag­ten Markus H., einen Freund von Ernst aus der rechten Szene, hatte das OLG zu einer andert­halb­jäh­ri­gen Bewäh­rungs­stra­fe wegen eines Waffen­de­likts verur­teilt — aber nicht wie angeklagt wegen Beihil­fe zum Mord an Lübcke. Er kam im Oktober 2020 frei.

Die Beweis­wür­di­gung des OLG weise auch in diesem Punkt keinen durch­grei­fen­den Rechts­feh­ler auf, sagte BGH-Richter Schäfer. Unter anderem seien am Tatort keine Spuren des Angeklag­ten gefun­den worden. Der BGH hat das OLG-Urteil ausschließ­lich auf Rechts­feh­ler hin geprüft. Er hat keine Zeugen gehört und keine Bewei­se erhoben.

Die Familie des CDU-Politi­kers und die Bundes­an­walt­schaft hatten vor allem den Teilfrei­spruch für Markus H. moniert. Aus ihrer Sicht spiel­te der heute 46-Jähri­ge eine wesent­lich zentra­le­re Rolle. Er habe mit Ernst schie­ßen geübt und ihn in seinem Willen zur Tat bestärkt. Die Hinter­blie­be­nen halten ihn sogar für einen direk­ten Mittäter.

Witwe: «Mit Mord ist nicht nur sein Leben zerstört worden»

Die Witwe Irmgard Braun-Lübcke hatte in der Verhand­lung am BGH Ende Juli gesagt: «Für uns ist es wichtig, dass wir die ganze Wahrheit erfah­ren.» Das bishe­ri­ge Urteil lasse noch einige Fragen offen. Dabei gehe es vor allem um die letzten Minuten im Leben ihres Mannes: Gab es noch einen Wortwech­sel, wurde er aus dem Hinter­halt erschossen?

Die Ermor­dung ihres Mannes, des Vaters ihrer beiden Söhne, des Großva­ters ihrer vier Enkel, gehöre nun zu ihrem Leben, sagte Braun-Lübcke. Die Familie müsse damit umgehen. Das gelin­ge mal mehr, mal weniger gut, sagte sie. «Mit diesem Mord ist nicht nur sein Leben zerstört worden, sondern auch unsere teilweise.»

Richter Schäfer sprach am Donners­tag von «eindrucks­vol­len Worten», die in Erinne­rung blieben. Der Wunsch der Familie nach genaue­rer Aufklä­rung sei verständ­lich. Dass dies nicht geschah, habe aber an der kon