WASHINGTON/MOSKAU (dpa) — Der Ukrai­ne-Konflikt spitzt sich zu. Ein Video-Telefo­nat von US-Präsi­dent Biden mit Kreml­chef Putin führt nicht zum Durch­bruch. Statt­des­sen spricht Washing­ton Drohun­gen aus. Ob das Moskau beeindruckt?

Der Video­gip­fel von US-Präsi­dent Joe Biden und seinem russi­schen Kolle­gen Wladi­mir Putin hat keine Entspan­nung im Ukrai­ne-Konflikt gebracht.

Der US-Präsi­dent drohte Putin bei dem gut zweistün­di­gen Gespräch am Diens­tag im Falle einer russi­schen Invasi­on der Ukrai­ne erneut mit «starken Wirtschafts­maß­nah­men» der USA und ihrer europäi­schen Verbün­de­ten, wie Bidens Natio­na­ler Sicher­heits­be­ra­ter Jake Sulli­van im Anschluss sagte. Biden habe für diesen Fall außer­dem angekün­digt, die Ukrai­ne noch weiter aufzu­rüs­ten und die Nato-Partner an der Ostflan­ke zu stärken. Sulli­van beton­te zugleich, Biden habe Putin eine Alter­na­ti­ve aufge­zeigt: Deeska­la­ti­on und Diplo­ma­tie. Nun müsse sich zeigen, wie Russland handeln werde.

Putin wieder­um bekräf­tig­te bei dem Video­gip­fel seine Forde­rung nach einem Stopp der Nato-Osterwei­te­rung. Russland wolle verbind­li­che juris­ti­sche Garan­tien, dass sich das westli­che Militär­bünd­nis nicht nach Osten auswei­te und dort Angriffs­waf­fen statio­nie­re, sagte Putin nach einer am späten Diens­tag­abend vom Kreml veröf­fent­lich­ten Mittei­lung. Sulli­van sagte jedoch, Biden habe hier keine Zugeständ­nis­se gemacht. Der Präsi­dent stehe dazu, «dass Länder in der Lage sein sollten, frei zu wählen, mit wem sie zusammenarbeiten».

Überschrei­tung einer «roten Linie»

Russland sieht sich von einem Vorrü­cken der Nato bedroht und will die Aufnah­me der benach­bar­ten Ex-Sowjet­re­pu­bli­ken Ukrai­ne und Georgi­en in die Allianz verhin­dern. Putin hatte auch erklärt, dass eine Verle­gung militä­ri­scher Nato-Infra­struk­tur in die Ukrai­ne aus russi­scher Sicht die Überschrei­tung einer «roten Linie» darstelle.

Der Kreml beschrieb das Gespräch zwischen Putin und Biden als sachlich und offen. Sulli­van nannte den Austausch «nützlich»: Das Gespräch habe Biden ermög­licht, die US-Positio­nen in aller Deutlich­keit darzulegen.

Die USA werfen Russland seit Wochen einen Truppen­auf­marsch unweit der Grenze zur Ukrai­ne vor. Befürch­tet wird im Westen demnach eine russi­sche Invasi­on der Ex-Sowjet­re­pu­blik. Russland weist das zurück und wirft der Ukrai­ne vor, mehr als 120.000 Solda­ten an die Linie zu den Separa­tis­ten­ge­bie­ten verlegt zu haben.

Böse Erinne­run­gen an 2014

Die Entwick­lun­gen wecken böse Erinne­run­gen an 2014. Damals hatte sich Russland die Halbin­sel Krim einver­leibt und mit der noch immer andau­ern­den Unter­stüt­zung von Separa­tis­ten in der Ostukrai­ne begon­nen. Der Konflikt ist bis heute nicht gelöst, und es kommt in der Ostukrai­ne immer wieder zu Gefechten.

Sulli­van sagte, Biden habe Putin klar und deutlich gesagt, «dass wir bereit sind, Dinge, die wir 2014 nicht getan haben, jetzt zu tun». Zu Einzel­hei­ten werde er sich nicht öffent­lich äußern. Er beton­te aber, die Verei­nig­ten Staaten berei­te­ten sich auf alle Eventua­li­tä­ten vor.

Laut Weißem Haus beriet sich Biden nach dem Putin-Gespräch mit der schei­den­den Bundes­kanz­le­rin Angela Merkel, dem franzö­si­schen Präsi­den­ten Emmanu­el Macron, dem briti­schen Premier­mi­nis­ter Boris Johnson und dem italie­ni­schen Regie­rungs­chef Mario Draghi. Die Staats- und Regie­rungs­chefs hätten erneut ihre Unter­stüt­zung für die Souve­rä­ni­tät und terri­to­ria­le Integri­tät der Ukrai­ne bekräf­tigt und betont, es sei an Moskau, die Spa