Die Corona-Krise eskaliert in den USA. Der gewähl­te Präsi­dent Biden will die Pande­mie ab seinem Amtsan­tritt rasch eindäm­men. Doch Trump erschwert ihm die Vorbe­rei­tun­gen. In Wiscon­sin kann der Amtsin­ha­ber eine Neuaus­zäh­lung der Stimmen beantra­gen — aber nur gegen Vorkasse.

WILMINGTON (dpa) — Das Corona­vi­rus macht wegen der US-Wahl keine Pause, ganz im Gegen­teil. Der gewähl­te Präsi­dent Joe Biden erhöht nun den Druck auf Amtsin­ha­ber Donald Trump.

Wegen dessen Weige­rung, die Überga­be der Regie­rungs­ge­schäf­te einzu­lei­ten, drohen noch mehr Menschen nach einer Corona-Infek­ti­on zu sterben, warnte Biden. Sein Team müsse zum Beispiel Zugang zu den Plänen bekom­men, aus denen hervor­ge­he, wie mehr als 300 Millio­nen US-Ameri­ka­ner geimpft werden sollten, sagte er am Montag (Ortszeit) in seiner Heimat­stadt Wilming­ton. «Das ist ein riesi­ges, riesi­ges Unter­fan­gen», beton­te er.

Der Demokrat und ehema­li­ge Vizeprä­si­dent warnte: «Wenn wir uns nicht abstim­men, könnten mehr Menschen sterben.» Wenn sein Team mit der Vorbe­rei­tung bis zur Amtsein­füh­rung am 20. Januar warten müsse, verzö­ge­re dies alles um einen oder um einein­halb Monate. Deswe­gen sei es wichtig, dass die Abstim­mung jetzt oder «so schnell wie möglich» erfol­ge. Norma­ler­wei­se beginnt das Verfah­ren zur Amtsüber­ga­be in den USA unmit­tel­bar nach der Wahl eines neuen Präsidenten.

Der Republi­ka­ner Trump weigert sich jedoch, den Wahlsieg des Demokra­ten anzuer­ken­nen. Seine Regie­rung hat daher die gesetz­lich vorge­se­he­ne geord­ne­te Amtsüber­ga­be («transi­ti­on») noch nicht einge­lei­tet. Dadurch bekämen Biden und sein Team schon vor der Amtsüber­nah­me Zugang zu Minis­te­ri­en, Behör­den und vertrau­li­chen Infor­ma­tio­nen der Regie­rung und Geheim­diens­te. Die Übergangs­zeit von der Wahl bis zur Verei­di­gung beträgt mehr als zwei Monate.

Das Virus setzt unter­des­sen seinen Marsch quer durch das Land fort: Im Schnitt wurden zuletzt täglich mehr als 140.000 bestä­tig­te Neuin­fek­tio­nen und rund 1000 Todes­fäl­le gemel­det. Nach Daten der Univer­si­tät Johns Hopkins wurden in dem Land mit 330 Millio­nen Einwoh­nern seit Beginn der Pande­mie bereits 11,2 Millio­nen Infek­tio­nen und mehr als 247.000 Covid-Todes­fäl­le gemeldet.

Biden zeigte sich vorsich­tig optimis­tisch, dass Trump früher oder später einlen­ken werde. «Ich hoffe, dass der Präsi­dent etwas hellsich­ti­ger sein wird, noch vor dem 20. Januar.» Er fügte hinzu, dass Trumps Blocka­de­hal­tung weniger seinen Start ins Amt behin­de­re, als dass es für das Land «peinlich» sei.

Biden war am 7. Novem­ber — vier Tage nach der Wahl — von US-Medien zum Sieger erklärt worden. Trump spricht jedoch von Wahlbe­trug, ohne dafür irgend­wel­che Bewei­se vorzu­le­gen. Er und die Republi­ka­ner haben mehre­re Klagen angestrengt. Trumps Regie­rung begrün­det die Verzö­ge­rung bei der Amtsüber­ga­be mit den anhän­gi­gen Verfah­ren. Die Klagen waren bislang weitge­hend erfolg­los — keine von ihnen dürfte den Wahlaus­gang insge­samt kippen können.

Trump will auch in Wiscon­sin eine Neuaus­zäh­lung aller Stimmen. Diese müsste er wegen Bidens solidem Vorsprung dort aber selbst bezah­len: Das würde rund 7,9 Millio­nen Dollar (6,7 Millio­nen Euro) kosten, wie die Leite­rin der Wahlbe­hör­de, Meagan Wolfe, erklär­te. Bislang gebe es aber noch keinen Antrag auf eine Neuaus­zäh­lung. Weite­re ausste­hen­de Endergeb­nis­se würden bis Diens­tag erwar­tet, die Neuaus­zäh­lung müsse daher bis Mittwoch beantragt und im Voraus bezahlt werden, fügte Wolfe hinzu. In dem nördli­chen Bundes­staat setzte sich Joe Biden mit einem knappen Vorsprung von 20.470 Stimmen oder 0,62 Prozent gegen den Trump durch. Die Kosten einer Neuaus­zäh­lung würden nur vom Staat getra­gen, wenn der Vorsprung weniger als 0,25 Prozent betra­gen würde.

Sollte Trump die Neuaus­zäh­lung wie angekün­digt beantra­gen, wären seine Chancen, den Staat doch noch zu gewin­nen, wohl verschwin­dend gering. Eine Neuaus­zäh­lung der Stimmen nach der Wahl 2016 hatte nur eine Abwei­chung von 131 Stimmen festge­stellt. Trumps Wahlkampf­team hatte angekün­digt, eine Neuaus­zäh­lung anzustre­ben. Die Republi­ka­ner haben seither inten­siv um Spenden für die Kosten des juris­ti­schen Nachspiels der Wahl gewor­ben — damit könnten also vermut­lich Klagen und Neuaus­zäh­lun­gen finan­ziert werden.

Im südli­chen Bundes­staat Georgia, wo Biden sehr knapp gewann, werden derzeit noch auf Staats­kos­ten die Stimmen neu ausgezählt.

Wiscon­sin hat bei der Präsi­den­ten­wahl die Stimmen von zehn Wahlleu­ten zu verge­ben, Georgia 16. Nach den bishe­ri­gen Ergeb­nis­sen führt Biden landes­weit mit 306 zu 232 Stimmen. Für den Sieg braucht er mindes­tens 270 Stimmen. Das Wahlkol­le­gi­um wird am 14. Dezem­ber abstimmen.