Joe Biden berei­tet Erlas­se vor, um schon am ersten Tag seiner Amtszeit ein Zeichen gegen die Ära Trump zu setzen. Der amtie­ren­de Präsi­dent kündigt derweil noch mehr Klagen zur Präsi­den­ten­wahl an. Zur eskalie­ren­den Corona-Pande­mie äußert er sich nicht.

WASHINGTON (dpa) — Der künfti­ge US-Präsi­dent Joe Biden will gleich am ersten Tag im Weißen Haus diver­se politi­sche Entschei­dun­gen von Donald Trump rückgän­gig machen.

«Wir haben viel vor für Tag eins», sagte Bidens Stabs­chef Ronald Klain im US-Fernse­hen. Dazu gehör­ten die Rückkehr ins Klima­ab­kom­men von Paris, Schutz für junge Migran­ten in den USA und Maßnah­men zum Gesund­heits­we­sen. Biden kann das nach der Amtsüber­nah­me am 20. Januar per Erlass einleiten.

Trump macht unter­des­sen deutlich, dass er keine Absicht hat, seine Nieder­la­ge bei der Präsi­den­ten­wahl einzu­räu­men. Er verschärf­te seine Behaup­tun­gen über angeb­li­che Wahlfäl­schung und kündig­te in der Nacht zum Montag weite­re Klagen an. Zudem überschüt­tet Trumps Wahlkampf­team seine Anhän­ger mit Aufru­fen zu Spenden für den juris­ti­schen Kampf.

«Bald werden unsere großen Fälle einge­reicht, die die Verfas­sungs­wid­rig­keit der Wahl 2020 und die Schand­ta­ten zeigen, die verübt wurden, um das Ergeb­nis zu verän­dern», schrieb Trump bei Twitter. Die bishe­ri­gen Klagen hatten wenig Erfolg vor Gericht. Auch Behör­den bezeich­ne­ten die Wahl als die bisher sicherste.

Die Corona-Situa­ti­on in den USA gerät derweil immer mehr außer Kontrol­le. Am Sonntag wurde die Marke von elf Millio­nen Infek­tio­nen überschrit­ten. Eine Milli­on Fälle kam in nur sechs Tagen dazu.

Mehre­re Bundes­staa­ten verschärf­ten am Wochen­en­de Corona-Maßnah­men wie Masken­pflicht und die Schlie­ßung einiger Geschäf­te. So dürfen in Michi­gan Restau­rants vorerst nur noch außer Haus verkau­fen und wer kann, soll von Zuhau­se aus arbeiten.

Trumps aktuell bevor­zug­ter Corona-Berater Scott Atlas, ein Radio­lo­ge, twitter­te darauf­hin: «Das endet nur, wenn die Menschen sich erheben.» Atlas ist ein Gegner solcher Beschrän­kun­gen und zweifelt die Nützlich­keit von Masken an. Der Tweet war zusätz­lich brisant, weil erst vor wenigen Wochen eine Gruppe festge­nom­men wurde, die Michi­gans Gouver­neu­rin Gretchen Whitmer nach Erkennt­nis­sen von Ermitt­lern wegen vorhe­ri­ger Corona-Maßnah­men entfüh­ren und eventu­ell auch töten wollte. Atlas schrieb später, er wolle nicht zu Gewalt aufrufen.

Bidens künfti­ge Regie­rung will im Kampf gegen die Pande­mie durch geziel­te Maßnah­men breite Lockdowns vermei­den. «Wir haben Ansät­ze mit der Präzi­si­on eines Skalpells statt der rohen Kraft einer Axt», beton­te Vivek Murthy, einer der Co-Chefs des Corona­vi­rus-Exper­ten­rats von Biden, dem TV-Sender Fox.

Der renom­mier­te US-Immuno­lo­ge und Corona-Exper­te Antho­ny Fauci sagte, dass die Weige­rung der Trump-Regie­rung, Bidens Wahlsieg anzuer­ken­nen, auch die künfti­gen Aktivi­tä­ten im Kampf gegen die Pande­mie behin­de­re. Die Behör­de GSA gibt Bidens Übergangs­team nach wie vor kein grünes Licht für die Zusam­men­ar­beit mit Regie­rungs­stel­len. Gerade für die fortlau­fen­de Arbeit der Corona­vi­rus-Arbeits­grup­pe im Weißen Haus wäre es besser, wenn man bereits mit den Biden-Exper­ten zusam­men­ar­bei­ten könnte, sagte Fauci im TV-Sender CNN. Trump habe schon seit Monaten nicht mehr an Sitzun­gen der Arbeits­grup­pe teilge­nom­men, sagte Fauci.

Trump spiel­te am Samstag und Sonntag Golf und twitter­te über die Präsi­den­ten­wahl. In der Nacht zum Montag schien er an das Obers­te Gericht der USA zu appel­lie­ren. «Dieje­ni­gen, die für den Schutz unserer Verfas­sung verant­wort­lich sind, dürfen die Fake-Ergeb­nis­se der Brief­wahl von 2020 nicht bestehen lassen», schrieb er.

Trump hatte beson­de­ren Wert darauf gelegt, ausdrück­lich auch mit Blick auf mögli­che Verfah­ren um den Wahlaus­gang die konser­va­ti­ve Richte­rin Amy Coney Barrett noch kurz vor der Präsi­den­ten­wahl ans Obers­te Gericht zu bringen. Die Konser­va­ti­ven haben dort jetzt eine Mehrheit von sechs der neun Richter. Drei von ihnen wurden auf Vorschlag Trumps ernannt.

Die Anwäl­te des Präsi­den­ten schwäch­ten zugleich eine Klage gegen das Ergeb­nis der Präsi­den­ten­wahl im wichti­gen Bundes­staat Pennsyl­va­nia ab. Sie strichen die Vorwür­fe, dass bei der Auszäh­lung der Stimmen Verfas­sungs­rech­te von Beobach­tern der Trump-Seite verletzt worden seien. Trumps Anwäl­te wollten auf dieser Basis mehre­re hundert­tau­send Stimmen in Pennsyl­va­nia für ungül­tig erklä­ren lassen.

Es bleibt der Vorwurf, Wähler von Trumps Republi­ka­nern seien in Pennsyl­va­nia benach­tei­ligt worden, weil in einigen Bezir­ken mit demokra­ti­scher Orien­tie­rung erlaubt gewesen sei, Fehler in Stimm­zet­teln zu korrigieren.

Pennsyl­va­nia bringt 20 Stimmen von Wahlleu­ten. Für den Sieg werden 270 Stimmen benötigt, Biden kam bei der Wahl auf 306. Unklar blieb, ob der teilwei­se Rückzie­her in Pennsyl­va­nia das Einge­ständ­nis einer juris­ti­schen Sackgas­se oder nur eine Neuord­nung ist.

Bei der Wahl haben angesichts der Corona-Pande­mie viele Ameri­ka­ner — vor allem Demokra­ten in großen Städten — per Brief abgestimmt. Da diese Unter­la­gen in mehre­ren Bundes­staa­ten erst nach den Stimm­zet­teln aus den Wahllo­ka­len ausge­zählt wurden, lag Trump dort zunächst in Führung und wurde dann von Biden überholt. In Arizo­na aller­dings gab es die gegen­tei­li­ge Entwick­lung: Dort holte bei der Auszäh­lung der Brief­wahl Trump auf — Biden gewann den Bundes­staat aber dennoch mit einem knappen Vorsprung.