BAUTZEN/DRESDEN (dpa) — Nach einem Feuer in einem geplan­ten Flücht­lings­heim in Bautzen ist schnell klar: Es handelt sich um einen Brand­an­schlag. Am Tag nach der Tat will Innen­mi­nis­ter Schus­ter sich ein Bild machen.

Nach dem Brand­an­schlag auf ein geplan­tes Flücht­lings­heim in Bautzen will sich Sachsens Innen­mi­nis­ter Armin Schus­ter (CDU) am Samstag ein Bild von der Lage vor Ort machen. Am frühen Freitag­mor­gen war im ehema­li­gen «Spree­ho­tel» nach ersten Erkennt­nis­sen der Ermitt­ler ein Feuer ausge­bro­chen, nachdem die Täter Fenster­schei­ben einge­wor­fen hatten.

Die Landes­re­gie­rung verur­teil­te den Angriff aufs Schärfs­te. Minis­ter­prä­si­dent Micha­el Kretschmer sprach von einer wider­wär­ti­gen Tat. Der CDU-Politi­ker kündig­te an, deren Aufklä­rung habe «höchs­te Priori­tät». In das Haus sollten kommen­de Woche erste Flücht­lin­ge einzie­hen. Vier Menschen, die in dem Gebäu­de übernach­te­ten, blieben unver­letzt. Laut Mittei­lung der Stadt handel­te es sich bei ihnen um Mitar­bei­ter des Hoteleigentümers.

Bereits 2016 versuch­ter Brandanschlag

Das frühe­re Hotel, außer­halb der Stadt an einem Stausee gelegen, wird einer Spreche­rin des Landrats­amts zufol­ge von einem priva­ten Eigen­tü­mer zur Verfü­gung gestellt und von der Arbei­ter­wohl­fahrt (Awo) betrie­ben. Auch 2015 bis 2017 waren dort Asylbe­wer­ber unter­ge­bracht, maximal waren es etwa 200. Auf das Gebäu­de hatte es bereits 2016 einen versuch­ten Brand­an­schlag gegeben. Drei junge Männer warfen damals Molotow-Cocktails über einen Zaun in Richtung des Hauses.

Dem Landes­kri­mi­nal­amt (LKA) zufol­ge wird nach dem Brand am Freitag wegen schwe­rer Brand­stif­tung ermit­telt. Das Polizei­li­che Terro­ris­mus- und Extre­mis­mus-Abwehr­zen­trum (PTAZ) habe die Ermitt­lun­gen übernom­men. Ein LKA-Sprecher sagte: «Ein politi­scher Hinter­grund kann nicht ausge­schlos­sen werden.»

Vergan­ge­ne Woche war in Groß Ström­ken­dorf in Mecklen­burg-Vorpom­mern eine Unter­kunft für Flücht­lin­ge aus der Ukrai­ne abgebrannt. Die Ermitt­ler vermu­ten einen politi­schen Hintergrund.

Innen­mi­nis­ter Schus­ter verur­teil­te die Tat in Bautzen. «Aus Hass Häuser anzuzün­den, weil man Geflüch­te­te nicht in seiner Nähe haben möchte, ist zutiefst primi­tiv und menschen­ver­ach­tend», sagte der CDU-Politi­ker laut Mittei­lung. Zwar sei noch nicht bekannt, wer die Brand­sät­ze in das Gebäu­de gewor­fen habe. «Aber wir müssen von einem fremden­feind­li­chen Brand­an­schlag ausge­hen.» Er wollte am Samstag­nach­mit­tag zu der Unter­kunft fahren.

«Anschlä­ge auf Flücht­lings­un­ter­künf­te sind vollkom­men inakzep­ta­bel», schrieb die auch für gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt in Sachsen zustän­di­ge Sozial­mi­nis­te­rin Petra Köpping (SPD) bei Twitter. Udo Witschas (CDU), Landrat des Landkrei­ses Bautzen, zeigte sich «absolut entsetzt und wütend». Es seien leicht­sin­nig Menschen­le­ben gefähr­det worden.

Zeugen sollen sich melden

Nach LKA-Angaben wurde das Gebäu­de nun weiträu­mig abgesperrt, Brand­ur­sa­chen­er­mitt­ler und ein Fährten­hund waren im Einsatz. Die Polizei rief mögli­che Zeugen auf, sich zu melden.

Am kommen­den Donners­tag sollten die ersten 30 Flücht­lin­ge in die Unter­kunft ziehen. Die Famili­en kommen laut Landrats­amt aus Syrien, Nordma­ze­do­ni­en, der Türkei, Afgha­ni­stan, Georgi­en und der Russi­schen Födera­ti­on. Ob an den ursprüng­li­chen Plänen festge­hal­ten werde, sei momen­tan noch nicht klar.

Am vergan­ge­nen Diens­tag hatte es dem Landrats­amt zufol­ge eine Bürger­ver­samm­lung mit Anwoh­nern und Landkreis-Vertre­tern in dem ehema­li­gen Hotel gegeben. «Natür­lich gab es auch Beden­ken und Kritik der Anwoh­ner. Dies ist aber in der Regel bei solchen Termi­nen üblich», hieß es.

Im Zuge der Versamm­lung habe es auch eine von der AfD organi­sier­te Demo in unmit­tel­ba­rer Nähe gegeben, teilte das Landrats­amt weiter mit. Der Kreis­vor­sit­zen­de der Linken in Bautzen sieht die AfD in der Verant­wor­tung. «Wer Hass verbrei­tet, macht sich mitschul­dig!», schrieb Silvio Lang auf Twitter. Der AfD-Kreis­ver­band teilte am Freitag mit: «Wir haben unser demokra­ti­sches Recht zur freien Meinungs­äu­ße­rung und der Kritik an der bishe­ri­gen Asylpo­li­tik wahrge­nom­men und lehnen jede Form von Gewalt ab.»