STUTTGART (dpa/lsw) — «In großer Sorge um unser Land» ist der Titel des offenen Briefes an den Regie­run­chef. Absen­der sind Städte und Gemein­den, Betrie­be und Banken. Sie sehen «lähmen­de Behäbig­keit» im Land und warnen: Ohne Refor­men werde das Land die Krisen kaum überwinden.

Ein breites Bündnis aus Kommu­nen und Wirtschaft hat Minis­ter­prä­si­dent Winfried Kretsch­mann in einem Brand­brief zu einem dringen­den Abbau von bürokra­ti­schen Hürden und staat­li­chen Vorga­ben aufge­for­dert. Um die wirtschaft­li­che Stärke des Landes trotz vieler Krisen zu erhal­ten, sei ein «grund­sätz­li­cher Reform­pro­zess» notwen­dig, schrei­ben die Chefs der Kommu­nal- und Wirtschafts­ver­bän­de in Baden-Württem­berg sowie die Präsi­den­ten des Sparkas­sen- und Genos­sen­schafts­ver­bands. Der Brief mit dem Titel: «In großer Sorge um unser Land» liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

«Zukunfts­kon­vent» soll Abhil­fe schaffen

Die «Zeiten­wen­de» im Zuge des russi­schen Angriffs­kriegs gegen die Ukrai­ne zwinge das Land dazu, neu zu bestim­men, was vorran­gig ist und noch finan­ziert werden kann. «Die Zeit eines ungebrems­ten Drauf­sat­telns bei Standards, Rechts­an­sprü­chen und staat­li­chen Leistungs­zu­sa­gen ist vorbei», heißt es in dem Schrei­ben. Kommu­nen und Wirtschaft fordern Kretsch­mann auf, einen «Zukunfts­kon­vent» einzu­be­ru­fen, «um einen Wandel hin zu einem moder­nen Zukunfts­staat mit verläss­li­chen und umsetz­ba­ren Zusagen» anzustoßen.

Politik soll wegen Krise Koali­ti­ons­ver­trä­ge zur Seite legen

Städte‑, Gemein­de- und Landkreis­tag sowie die Vertre­ter der Wirtschaft warnen Kretsch­mann vor einem Weiter-so und empfeh­len radika­le Schrit­te. «Bisher gefun­de­ne politi­sche Antwor­ten und das Festhal­ten an Koali­ti­ons­ver­ein­ba­run­gen — deren Geschäfts­grund­la­ge eigent­lich nicht mehr existiert — hindern Staat