Wie Bürger besser in Politik einbinden? Gerade die Grünen forcieren die sogenannte direkte Demokratie und versuchen sie seit der Machtübernahme im Südwesten zu etablieren. Corona ist da ein aktuelles Beispiel — aber nur eines von mehreren.
STUTTGART (dpa/lsw) — Auch angesichts lauter Kritik an der Corona-Politik will die grün-schwarze Landesregierung die Bürger mehr einbeziehen. Dafür plant sie ein Bürgerforum Corona. Darüber wollen Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Gesundheitsminister Manne Lucha und die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler (alle Grüne), heute (12.00 Uhr) in Stuttgart die Öffentlichkeit informieren.
Erler hatte der Deutschen Presse-Agentur schon gesagt, dass 40 bis 50 zufällig ausgewählte Menschen bei monatlichen Treffen Stimmungen zusammentragen und sichtbar machen sollen. Männer und Frauen, aber auch verschiedene Altersgruppen und soziale Schichten sollen recht gleichmäßig vertreten sein. Sowohl die Regierung als auch Interessensverbände sollen dem Forum Rede und Antwort stehen. Dann könnten sich Bürger ihr eigenes Bild von den Positionen machen.
Bei einem zweiten Thema der Regierungspressekonferenz geht es ebenfalls um direkte Demokratie: die sogenannte Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung. Als Lehre aus den Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 hatte die grün-rote Vorgängerregierung auf diese Weise geregelt, wie die Meinung und Kritik von Bürgern in Planungs- und Zulassungsverfahren etwa für Infrastrukturprojekte wie Straßenbau und Hochwasserschutz einfließen sollen. Baden-Württemberg ist damit Vorreiter dieser Art von Bürgerbeteiligung.
Nach einer ersten Evaluierung vor drei Jahren hatte die Regierung eine positive Bilanz gezogen — so gebe es weniger Konflikte und der personelle Aufwand sei überschaubar. Nun liegt den Angaben nach eine neue Auswertung des Deutschen Forschungsinstituts für Öffentliche Verwaltung Speyer über einen deutlich längeren Zeitraum vor. Die Ergebnisse daraus will die Kabinettsriege vorstellen.
