BERLIN (dpa) — Nach dem Parla­ment ist der Bundes­rat am Zug. Die Union rückt bislang jedoch nicht von ihrer ableh­nen­den Haltung zu der Sozial­re­form ab. Der FDP-Chef ist offen für Änderun­gen in einem Vermittlungsverfahren.

Der FDP-Vorsit­zen­de Chris­ti­an Lindner hat sich offen gezeigt für mögli­che Änderun­gen am Bürger­geld in einem Vermitt­lungs­ver­fah­ren. Dies sagte der Bundes­fi­nanz­mi­nis­ter dem Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land. Man könne über alles verhan­deln. «Wenn wir beim Hinzu­ver­dienst noch was verbes­sern können, dann wäre das sehr gut.» Die Arbeits­auf­nah­me sei ein Schritt in die dauer­haf­te Unabhän­gig­keit von einer Sozial­leis­tung. «Das muss belohnt und nicht bestraft werden.»

Abstim­mung im Bundes­rat am Montag

Der Bundes­rat soll am Montag (14. Novem­ber) über die Sozial­re­form abstim­men, die Union könnte das zentra­le Vorha­ben der Regie­rung dort blockie­ren. Sie lehnt das Vorha­ben vehement ab, unter anderem weil es aus ihrer Sicht die Motiva­ti­on senkt, eine Arbeit anzuneh­men. Die Ampel-Partei­en weisen dies zurück.

Der Bundes­tag hatte das Bürger­geld am Donners­tag gebil­ligt. Bei einer Ableh­nung im Bundes­rat müsste ein Kompro­miss im gemein­sa­men Vermitt­lungs­aus­schuss von Bundes­tag und Bundes­rat gefun­den werden.

Die Ampel-Pläne für das Bürger­geld sehen unter anderem eine Erhöhung des heuti­gen Regel­sat­zes von 449 Euro für Allein­ste­hen­de auf 502 Euro vor. Arbeits­lo­se sollen zudem künftig weniger durch einen angedroh­ten Leistungs­ent­zug (Sanktio­nen) unter Druck gesetzt und dafür bei Weiter­bil­dungs­maß­nah­men stärker unter­stützt werden. Zudem sollen Vorga­ben zur erlaub­ten Vermö­gens­hö­he und zur Wohnungs­grö­ße bei Leistungs­be­zie­hern gelockert werden.

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