Zehn Jahre haben sie gestrit­ten, nun der unerwar­te­te Durch­bruch: Die Bundes­re­gie­rung einigt sich mit den Energie­kon­zer­nen auf eine Entschä­di­gung für den vorzei­ti­gen Atomausstieg.

BERLIN (dpa) — Es heißt, es sei Zufall gewesen, dass die Einigung ausge­rech­net jetzt zustan­de gekom­men ist.

Nur wenige Tage vor dem zehnten Jahres­tag der Nukle­ar­ka­ta­stro­phe von Fukushi­ma hat sich die Bundes­re­gie­rung überra­schend mit den Betrei­bern der Atomkraft­wer­ke in Deutsch­land verstän­digt: Knapp 2,43 Milli­ar­den Euro sollen die Konzer­ne RWE, Vatten­fall, Eon/PreussenElektra und EnBW als Entschä­di­gung für den bis 2022 geplan­ten, vorzei­ti­gen Atomaus­stieg vom Bund erhal­ten, wie das Umwelt‑, das Wirtschafts- und das Finanz­mi­nis­te­ri­um am Freitag in einer gemein­sa­men Erklä­rung mitteilten.

Die «Frank­fur­ter Allge­mei­ne Zeitung» hatte bereits am Donners­tag­abend über die Einigung berich­tet, die aber zunächst von offizi­el­ler Seite nicht bestä­tigt wurde. Nach den nun offizi­ell verkün­de­ten Zahlen soll Vatten­fall mit 1,425 Milli­ar­den Euro den größten Teil der Entschä­di­gung erhal­ten. 880 Millio­nen Euro sind für RWE vorge­se­hen, 80 Millio­nen Euro für EnBW, und 42,5 Millio­nen Euro würden an Eon/PreussenElektra gehen. «Die Einigung ist zu einem Preis gelun­gen, der deutlich unter den Vorstel­lun­gen der Unter­neh­men liegt», sagte Umwelt­staats­se­kre­tär Jochen Flasbarth.

Mit der Verein­ba­rung geht ein zehn Jahre andau­ern­der Rechts­streit zu Ende. Ausge­löst hatten ihn vor allem die im Jahr 2011 gekipp­ten Laufzeit­ver­län­ge­run­gen, die die damali­ge Bundes­re­gie­rung erst wenige Monate vor der Fukushi­ma-Katastro­phe den Konzer­nen zugesagt hatte. Statt länger Atomstrom produ­zie­ren und verkau­fen zu dürfen, mussten Vatten­fall, RWE und Co ihre Meiler zu festen Termi­nen abschalten.

Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt hatte im Dezem­ber 2016 und zuletzt im Septem­ber 2020 den Gesetz­ge­ber verpflich­tet, eine Ausgleichs­re­ge­lung für nicht mehr nutzba­re Strom­kon­tin­gen­te und vergeb­lich vorge­nom­me­ne Inves­ti­tio­nen zu erlas­sen. Jahre­lang herrsch­te Streit darüber, wie und in welcher Höhe der Ausgleich zu erfol­gen hat.

Zuletzt zog Vatten­fall sogar vor das inter­na­tio­na­le Schieds­ge­richt der Weltbank (ICSID), um sechs Milli­ar­den Euro Entschä­di­gung zu erwir­ken. Erst im vergan­ge­nen Jahr hatten die Richter in Karls­ru­he darüber hinaus entschie­den, dass die Bundes­re­gie­rung die Grund­la­ge für Entschä­di­gungs­zah­lun­gen komplett neu regeln müsse — sie sei so nicht zumutbar.

Die Unter­neh­men hätten sich mit der jetzi­gen Einigung verpflich­tet, sämtli­che anhän­gi­gen Klage­ver­fah­ren zurück­zu­neh­men und auf künfti­ge zu verzich­ten, unter­stri­chen die Minis­te­ri­en am Freitag.

Auch die Konzer­ne zeigten sich zufrie­den. «Das ist eine konser­va­ti­ve Umset­zung der Entschei­dun­gen des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts, die für uns letzt­lich akzep­ta­bel ist», sagte Vatten­fall-Präsi­den­tin Anna Borg. Zugleich beton­ten die Unter­neh­men, dass die Einigung noch unter Vorbe­hal­ten stehe. Mit der Einigung ist auch ein langjäh­ri­ger Streit zwischen Eon und Vatten­fall um die Auf