Der Steuer­zah­ler­bund in Baden-Württem­berg nimmt in seinem «Schwarz­buch» zur Verschwen­dung öffent­li­cher Gelder in diesem Jahr vor allem zwei Landes­mi­nis­te­ri­en ins Visier. Hefti­ge Kritik übt der Verband am Kauf von 1000 chine­si­schen Beatmungs­ge­rä­ten in der Corona-Pande­mie, die jetzt fast alle in Kellern und Lagern der Klini­ken verstaub­ten. Das Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um habe dafür Millio­nen Euro ausge­ge­ben, ohne die Kranken­häu­ser vorher zu fragen, ob sie die Geräte überhaupt brauch­ten. «Wäre dies gesche­hen, hätte die Ausga­be von vielen Millio­nen Euro Anschaf­fungs­kos­ten und abertau­send Euro an Wartungs­kos­ten verhin­dert werden können», heißt es im «Schwarz­buch», das am Mittwoch veröf­fent­licht wurde.

Das Minis­te­ri­um wies die Vorwür­fe zurück und stell­te klar, dass die Geräte 37,7 Millio­nen Euro gekos­tet hätten und nicht — wie vom Steuer­zah­ler­bund berich­tet — 53 Millio­nen Euro. Minis­ter Manne Luch