Am Montag ziehen Kanzle­rin und Minis­ter­prä­si­den­ten eine erste Zwischen­bi­lanz. Für neue Beschlüs­se ist es wohl zu früh. Die baden-württem­ber­gi­schen Partei­en treten auf die Bremse, der Handel ist nach einer Umfra­ge alarmiert.

Kanzle­rin Angela Merkel (CDU) will zwei Wochen nach dem Start der für Novem­ber angesetz­ten jüngs­ten bundes­wei­ten Kontakt­be­schrän­kun­gen an diesem Montag (14.00 Uhr) mit den Minis­ter­prä­si­den­ten der Länder eine Zwischen­bi­lanz ziehen. Die Bundes­re­gie­rung hat bereits klar gemacht, dass sie angesichts der bis zuletzt gestie­ge­nen Zahlen derzeit keinen Anlass für Locke­run­gen sieht. Freizeit­ein­rich­tun­gen sind derzeit geschlos­sen, Hotels dürfen keine Touris­ten beherbergen.

Grünen-Frakti­ons­chef Andre­as Schwarz beton­te, es sei wichtig deutsch­land­weit weiter an einem Strang ziehen. «Wir müssen alles dafür tun, die Ausbrei­tung des Virus in Schach zu halten», sagte er, ohne Details zu nennen. Priori­tät habe für die Grünen aber der Schutz der Gesund­heit und das Offen­hal­ten von Kinder­ta­ges­stät­ten und Schulen. Für SPD-Landes­chef Andre­as Stoch sind die Infek­ti­ons­zah­len noch auf deutlich zu hohem Niveau. «Es ist sicher viel zu früh, schon am morgi­gen Montag abschlie­ßend zu bewer­ten, ob all die Regeln wirken, die seit dem 2. Novem­ber gelten», sagte er.

Auch FDP-Frakti­ons­chef Hans-Ulrich Rülke erwar­tet ein «Weiter so» aus Berlin: «Ich gehe davon aus, dass beschlos­sen wird, die Maßnah­men einfach fortzu­schrei­ben», sagt er. Diese hätten dazu gedient, der Bevöl­ke­rung steigen­de Infek­ti­ons­zah­len ins Bewusst­sein zu rufen. «Das mag einen gering dämpfen­den Effekt haben. Aber klar ist, dass das Schlie­ßen von Gaststät­ten, Sport­hal­len und Kultur­ein­rich­tun­gen mit funktio­nie­ren­den Hygie­nekon­zep­ten in dieser Situa­ti­on nicht weiter hilft», kriti­sier­te Rülke. Den Regie­rungs­chefs warf er vor, sie in ihrer Ratlo­sig­keit einfach weiter machen.

Derweil lobt die Kassen­ärzt­li­che Verei­ni­gung den bishe­ri­gen Weg von Land und Bund. Der Soft-Lockdown sei «ausge­spro­chen gut und richtig», sagte der KV-Vorstands­vor­sit­zen­de Norbert Metke. Die Einschrän­kun­gen dämmten die Zahl der Schwer­erkrank­ten ein und hielten weite Teile des Wirtschafts­le­bens und auch Schul­be­trieb aufrecht. «Wenn die Zahl der Toten und auch die Zahl der Schwer­erkrank­ten aller­dings auf diesem Niveau bleibt, dann müssen die Einschrän­kun­gen über den Novem­ber hinaus verlän­gert werden», forder­te Metke. Er schlug vor, in diesem Fall für die Weihnachts­fei­er­ta­ge darüber nachden­ken, die geneh­mig­te Perso­nen­zahl insbe­son­de­re für familiä­re Treffen für einen begrenz­ten Zeitraum zu vergrößern.

Werden die Aufla­gen verlän­gert, müsste die Folgen finan­zi­ell abgefe­dert werden, fordert der Deutsche Hotel- und Gaststät­ten­ver­band. Maßnah­men zu Lasten der gastge­werb­li­chen Betrie­be über den Novem­ber hinaus seien nur akzep­ta­bel, wenn es dafür eine nachvoll­zieh­ba­re gesund­heits­po­li­ti­sche Begrün­dung und eine angemes­se­ne Entschä­di­gung oder Unter­stüt­zung für die betrof­fe­nen Betrie­be gebe, sagte ein Dehoga-Sprecher.

Unabhän­gig von einer Verlän­ge­rung legt der Handels­ver­band Baden-Württem­berg bereits jetzt alarmie­ren­de Zahlen vor. Die Geschäf­te in den Inne