BERLIN (dpa) — Der Bund disku­tiert angesichts des auslau­fen­den 9‑Euro-Tickets über weite­re Entlas­tun­gen. Auch auf EU-Ebene sind Nothil­fen ein Thema.

Mitten im Ringen um zusätz­li­che Entlas­tun­gen für die Bürger prüft die Bundes­re­gie­rung jetzt auch eine Korrek­tur der staat­li­chen Gasum­la­ge. Es gehe darum, «Tritt­brett­fah­rern», also eigent­lich profi­ta­blen Gasim­por­teu­ren, den Zugang dazu zu erschwe­ren, sagte Wirtschafts­mi­nis­ter Robert Habeck (Grüne) in Berlin.

Die Umlage wird von den Gasnut­zern gezahlt — je weniger Unter­neh­men sie bekom­men, desto weniger müssten die Bürger tragen. Zugleich arbei­tet die Ampel-Koali­ti­on mit Hochdruck an weite­ren Hilfen. Ein neues Paket werde «in wenigen Tagen» auf dem Tisch liegen, sagte SPD-General­se­kre­tär Kevin Kühnert.

Die Bundes­re­gie­rung hat bereits zwei Entlas­tungs­pa­ke­te geschnürt, Maßnah­men wie das 9‑Euro-Ticket für den Nahver­kehr und die Steuer­sen­kung auf Sprit laufen Ende des Monats aller­dings aus. «Deswe­gen ist es umso wichti­ger, dass das dritte Entlas­tungs­pa­ket idealer­wei­se sogar noch bekannt wird, bevor kommen­den Donners­tag der Hammer fällt», sagte Kühnert der «Neuen Osnabrü­cker Zeitung».

Berück­sich­ti­gung von Älteren bei neuen Entlastungen

Bundes­kanz­ler Olaf Scholz hatte am Donners­tag ebenfalls angekün­digt, die Regie­rung werde rasch einen Vorschlag machen — und dieses Mal sollten auch Rentne­rin­nen und Rentner beson­ders von den Hilfen profi­tie­ren. «Das steht für mich jeden­falls fest», sagte der SPD-Politi­ker. Zuvor hatte es Kritik gegeben, dass Rentner bei der Energie­preis­pau­scha­le, die im Septem­ber an Beschäf­tig­te ausge­zahlt wird, außen vor bleiben. Auch Finanz­mi­nis­ter Chris­ti­an Lindner (FDP) versi­cher­te in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner»: «Wir werden noch vor Oktober Klarheit haben über das Entlas­tungs­pa­ket für den Winter.»

Lindner beton­te auch, die Regie­rung scheue sich nicht vor einer Korrek­tur bei der Gasum­la­ge. «Eine Maßnah­me der Solida­ri­tät kann nicht dazu dienen, dass einzel­ne Unter­neh­men ihre Rendi­te pflegen und Gewin­ne darauf machen», sagte er. Habeck erklär­te, er suche eine rechts­si­che­re Möglich­keit, «Tritt­brett­fah­rer» wieder auszusortieren.

Die Umlage soll die wegen knapper russi­scher Gaslie­fe­run­gen stark gestie­ge­nen Kosten von Großim­por­teu­ren wie Uniper ausge­glei­chen, um diese vor einer Pleite und das deutsche Energie­sys­tem vor dem Kollaps zu bewah­ren. Alle Gaskun­den sollen dafür ab Oktober zusätz­lich 2,4 Cent pro Kilowatt­stun­de bezah­len, Privat­haus­hal­te ebenso wie Firmen. Etwa die Hälfte aller Wohnun­gen in Deutsch­land wird mit Gas beheizt.

An der Umlage gibt es aber Kritik, weil auch Firmen profi­tie­ren könnten, denen es wirtschaft­lich gut geht. Das sei so nicht vorge­se­hen gewesen, sagte Habeck. «Wir wollten ja nicht Unter­neh­men, die gute Gewin­ne machen, weite­re Gewinn­chan­cen geben.» Das Umlage­sys­tem insge­samt stehe aber nicht zur Debatte.

Union und Linke wollen Umlage stoppen

Die Union dagegen fordert mit einem Antrag im Bundes­tag, die Umlage komplett wieder abzuschaf­fen. Das geht aus einem Antrag der CDU/C­SU-Frakti­on hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung darüber beri