BREMEN (dpa) — Autofah­rer sollten sich genau überle­gen, ob sie fürs Brötchen­ho­len den Radweg zupar­ken, beim Stau die Rettungs­gas­se blockie­ren oder durch die Ortschaft rasen. All das wird künftig ziemlich teuer.

Nach monate­lan­gem Tauzie­hen haben sich die Verkehrs­mi­nis­ter von Bund und Ländern überra­schend auf einen neuen Bußgeld­ka­ta­log geeinigt.

Der sieht in vielen Punkten massi­ve Anhebun­gen der Bußgel­der für Verstö­ße gegen die Straßen­ver­kehrs­ord­nung (StVO) vor. Die Einigung wurde am Freitag bei der Verkehrs­mi­nis­ter­kon­fe­renz (VMK) unter dem Vorsitz Bremens verkün­det. Bundes­ver­kehrs­mi­nis­ter Andre­as Scheu­er (CSU) sprach von einem «Riesen­durch­bruch» und einem fairen Kompro­miss. Wann die Regelun­gen in Kraft treten, ist auch aufgrund techni­scher Fragen noch nicht ganz klar. Am 17. Septem­ber soll sich der Bundes­rat mit dem Thema befassen.

Die umstrit­te­ne Verschär­fung für die Fahrver­bo­te ist zwar vom Tisch: «Es geht an den Geldbeu­tel, aber nicht an den Führer­schein. Die Verhält­nis­mä­ßig­keit ist gewahrt», so Scheu­ers Kommen­tar. Dafür wurden die Bußgel­der für Raser teils verdop­pelt und zudem neue Tatbe­stän­de einge­führt. Wer bei einem Stau keine Rettungs­gas­se bildet oder diese sogar selbst nutzt, muss künftig mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrver­bot rechnen.

Autofah­rer, die ihr Fahrzeug im allge­mei­nen Halte- oder Parkver­bot abstel­len, werden laut Katalog unter dem Schei­ben­wi­scher künftig ein Knöll­chen von bis zu 55 Euro statt wie bisher bis zu 15 Euro finden. Schlech­te Nachrich­ten auch für Raser: Wer inner­orts 16 oder 20 Stunden­ki­lo­me­ter (km/h) zu schnell fährt und geblitzt wird, der zahlt statt 35 bald 70 Euro. Je schnel­ler, desto teurer: Autofah­rer, die etwa mit 91 km/h statt der erlaub­ten 50 km/h durch die Stadt rasen, zahlen, wenn sie erwischt werden, 400 statt 200 Euro, und so weiter.

«Das mag für dieje­ni­gen, die es trifft, sehr schmerz­haft sein, das soll es aber auch. Die Menschen erwar­ten, dass wir sie vor solch einer Raserei schüt­zen», sagte die Vorsit­zen­de der VMK, Bremens Verkehrs- und Mobili­täts­se­na­to­rin Maike Schae­fer (Grüne).

Knapp zwei Dutzend Punkte stehen auf der langen Liste des Reform­ent­wurfs zur Bußgeld­ka­ta­log-Verord­nung, der in Teilneh­mer­krei­sen auch «Schae­fer-Kompro­miss» genannt wurde. Scheu­er und Schae­fer hatten den Kompro­miss ausge­han­delt, den die Länder dann einstim­mig abseg­ne­ten. Die Einigung sei überra­schend gekom­men, aber am Donners­tag­abend habe es gute Kamin­ge­sprä­che gegeben, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Der Streit zog sich seit Febru­ar vergan­ge­nen Jahres hin. Damals war die Änderung der StVO beschlos­sen, dann aber wegen eines Formfeh­lers wieder kassiert worden. Deshalb galten die alten Strafen weiter — was auch neue Regeln zum besse­ren Schutz von Radfah­rern blockier­te. In dem Tauzie­hen hatten sich Union und die Grünen gegen­sei­tig Blocka­de­hal­tung vorge­wor­fen. Vor allem die verschärf­ten Regeln für zu schnel­les Fahren und das rasche­re Verhän­gen eines einmo­na­ti­gen Fahrver­bots hielt die Union für überzogen.

Baden-Württem­bergs Verkehrs­mi­nis­ter Winfried Hermann (Grüne) zeigte sich nun erleich­tert über den Kompro­miss. «Das dient der Verkehrs­si­cher­heit der Fußgän­ger und der Radfah­rer und auch dem regel­kon­for­men Verhal­ten. Wenn langsa­mer gefah­ren wird und das Parken auf Radwe­gen, Radstrei­fen und Fußwe­gen stärker geahn­det wird, profi­tie­ren alle Verkehrs­teil­neh­mer davon.»

ADAC-Verkehrs­prä­si­dent Gerhard Hille­brand werte­te es positiv, dass die 2020 ursprüng­lich vorge­se­he­nen frühen Fahrver­bo­te für Geschwin­dig­keits­