Berlin (AFP) — Bund und Länder haben sich angesichts wieder steigen­der Corona-Infek­ti­ons­zah­len auf eine Reihe von Verschär­fun­gen verstän­digt. Bei Verstö­ßen gegen die Masken­pflicht soll es ein Mindest­buß­geld von 50 Euro geben, wie Bundes­kanz­le­rin Angela Merkel (CDU) am Donners­tag nach Beratun­gen mit den Länder­re­gie­rungs­chefs mitteil­te. Aller­dings trägt Sachsen-Anhalt diesen Beschluss nicht mit. Schär­fe­re Bestim­mun­gen soll es auch für Urlaubs­rei­sen in Corona-Risiko­ge­bie­te geben.

“Angesichts der gestie­ge­nen Zahlen müssen wir einen neuen Anlauf nehmen”, begrün­de­te Merkel die neuen Maßnah­men. “Wir haben festge­stellt, dass größe­re Öffnungs­schrit­te vorerst nicht zu recht­fer­ti­gen sind.”

Von den Beratun­gen hatte sich die Kanzle­rin ein einheit­li­che­res Vorge­hen von Bund und Ländern in der Corona-Bekämp­fung gewünscht — die Regelun­gen unter­schei­den sich hier erheb­lich von Land zu Land. Gegen­über den Minis­ter­prä­si­den­ten konnte sie aber nicht alle ihre Anlie­gen durch­set­zen.

Ihr Vorschlag etwa, die Zahl der Teilneh­mer bei Famili­en­fei­ern auf 25 zu begren­zen, schei­ter­te am Wider­stand auf Länder­sei­te. Bund und Länder belie­ßen es nun bei einem Appell, “in jedem Einzel­fall kritisch abzuwä­gen”, ob priva­te Feiern notwen­dig seien.

Einig waren sich Bund und Länder hinge­gen, Reisen in Corona-Risiko­ge­bie­te unattrak­ti­ver zu machen und die finan­zi­el­len Folgen einer Quaran­tä­ne zum Teil auf die Reisen­den abzuwäl­zen. “Wo immer möglich, ist auf Reisen in ausge­wie­se­ne Risiko­ge­bie­te verzich­ten”, heißt es in den Bund-Länder-Beschlüs­sen. Wer dennoch reist, muss weiter­hin nach der Rückkehr 14 Tage in Quaran­tä­ne. Diese Zeit kann verkürzt werden, wenn nach dem fünften Tag ein negati­ver Corona­test vorliegt.

Wenn jemand bewusst in ein Corona-Risiko­ge­biet reist, soll für die Zeit der Pflicht­qua­ran­tä­ne nach einer “vermeid­ba­ren Reise” in ein solches Gebiet künftig kein Verdienst­aus­fall gezahlt werden, sagte Merkel. Bislang sieht das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz eine solche Fortzah­lung des Einkom­mens während der Quaran­tä­ne vor. Dies soll nun geändert werden. Wer gegen die Quaran­tä­ne­pflicht verstößt, solle “mit empfind­li­chen Bußgel­dern” bestraft werden, sagte Merkel. Das Angebot kosten­lo­ser Corona­tests für Einrei­sen­de aus Nicht­ri­si­ko­ge­bie­ten gibt es nur noch bis zum 15. Septem­ber.

Bei dem von Merkel angestreb­ten bundes­wei­ten Mindest­buß­geld für Verstö­ße gegen die Masken­pflicht kam das von ihr erwünsch­te Signal der Einig­keit nicht zustan­de: Sachsen-Anhalt scher­te aus. Minis­ter­prä­si­dent Reiner Haseloff (CDU) verwies auf die niedri­gen Infek­ti­ons­zah­len in seinem Land und darauf, dass es in Sachsen-Anhalt ohnehin ein Beför­de­rungs­ver­bot für Menschen ohne Maske gebe. Auch in der Frage einer Teilneh­mer­be­gren­zung für Privat­fei­ern stell­te Haseloff sich quer: “Ich wüsste nicht, wie ich das begrün­den sollte.”

Für den Bahnver­kehr sollen die mindes­tens 50 Euro den Masken­ver­wei­ge­rern möglichst in Form eines erhöh­ten Beför­de­rungs­ent­gelts aufer­legt werden — dieses solle “wie ein Bußgeld wirken”, sagte Merkel. Dann soll das Bahnper­so­nal in den Verkehrs­mit­teln die Summe direkt kassie­ren, ähnlich wie bei Schwarz­fah­rern.

Großver­an­stal­tun­gen, “bei denen eine Kontakt­ver­fol­gung und die Einhal­tung von Hygie­ne­re­ge­lun­gen nicht möglich ist”, bleiben bis Jahres­en­de verbo­ten. Zur Frage, wie es mit Zuschau­ern in der Fußball­bun­des­li­ga und bei anderen Sport­er­eig­nis­sen weiter geht, sollen Chefs der Staats­kanz­lei­en in einer Arbeits­grup­pe bis Ende Oktober Vorschlä­ge vorle­gen.

Bayerns Minis­ter­prä­si­dent Markus Söder (CSU) äußer­te sich nach den Beratun­gen zufrie­den, dass Bund und Länder trotz “unter­schied­li­cher Auffas­sun­gen” einen “einheit­li­chen Pfad” gefun­den hätten. Söder warnte: “Man darf Corona nicht unter­schät­zen — Corona ist wieder voll da in Deutsch­land.”

Auch Hamburgs Bürger­meis­ter Peter Tschent­scher (SPD) lobte die “in vielen Punkten einheit­li­chen Regelun­gen”. Angesichts des Infek­ti­ons­ge­sche­hens müsse aber klar sein, dass “sehr schwie­ri­ge Monate vor uns liegen”.