Kanzlerin Merkel will nach zwei Wochen Teil-Lockdown mit den Ministerpräsidenten Zwischenbilanz ziehen. Die Infektionswelle scheint noch nicht gebrochen. Drohen neue Maßnahmen?
BERLIN (dpa) — Die Menschen in Deutschland können vorerst nicht mit Lockerungen des bis Ende November geltenden Teil-Lockdowns in der Corona-Krise rechnen. Bund und Länder wollen voraussichtlich am 23. November entscheiden, ob die Maßnahmen vor Weihnachten verschärft werden müssen oder teils gelockert werden können.
Für die an diesem Montag (14.00 Uhr) von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder geplante Zwischenbilanz des Teil-Lockdowns im November waren eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen, eine Art «Knigge» mit Verhaltenshinweisen sowie weitere Schritte zum Schutz von Risikogruppen im Gespräch. Größter Streitpunkt könnten weitere Maßnahmen im Schulbereich sein.
Mehrere Länder plädierten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einer Vorbesprechung mit dem Kanzleramt am Sonntag dafür, vor weitreichenden Entscheidungen die Entwicklung bei den zuletzt auf hohem Niveau stagnierenden Corona-Infektionszahlen eine weitere Woche lang abzuwarten. Zuerst hatte der «Spiegel» über das Datum berichtet.
Streitpunkt Schulen
Zwar sei man im Grundsatz einig, dass die Schulen für Präsenzunterricht geöffnet bleiben sollten, hieß es aus Vorberatungen. Eine Mehrheit der Länder wolle jedoch aktuell nichts an den Regelungen ändern. Das Kanzleramt wolle dagegen über Veränderungen etwa bei den in den Schulen geltenden Abstandsregeln, der Gruppengröße oder die Einführung von Wechselmodellen im Unterricht sprechen. Hier seien die Fronten verhärtet, war zu hören.
Nach weiteren Informationen galt es als wahrscheinlich, dass es in der Runde am Montag eine Verschärfung der bestehenden Kontaktbeschränkungen geben könnte. Seit dem 2. November gilt, dass sich nur Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstands in der Öffentlichkeit aufhalten dürfen, maximal jedoch 10 Personen. Als denkbar wurde nun bezeichnet, dass man sich hier auf weitere Beschränkungen einigt — beispielsweise darauf, dass nur noch ein Hausstand und eine weitere Person zusammenkommen dürften.
Kommt ein Corona-Knigge?
Nicht unwahrscheinlich sei, dass sich die Bund-Länder-Runde an diesem Montag auf Maßnahmen im Bereich der Kommunikation einigen werde, hieß es weiter. So sei eine Art «Knigge» denkbar, in dem Verhaltensregeln etwa für Kinder und Familien enthalten sein könnten. Darüber berichtete auch die «Bild»-Zeitung. Zudem werde auch der Schutz von Risikogruppen erneut eine Rolle spielen — diesmal aber von jenen alten und kranken Menschen, die nicht innerhalb eines Heimes lebten.
Bei einer Vorbesprechung der Chefs der Staatskanzleien mit dem Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun (CDU), habe dieser darauf hingewiesen, dass man in der ersten Corona-Welle von Februar bis Ende Oktober insgesamt rund 500 000 Infektionen in Deutschland registriert habe, erfuhr die dpa. Nun sei absehbar, dass im November weitere 500 000 Fälle hinzukämen — und sich damit diese Zahl innerhalb eines Monats verdoppele.
Dies sei dramatisch, auch wenn mit dem Teil-Lockdown erreicht worden sei, dass es derzeit keinen exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen mehr gebe, wurde gewarnt. Wenn man auf einem derart hohen Niveau von aktuell täglich 20 000 neuen Fällen bleibe, könne dies nicht hingenommen werden.
Das Treffen an diesem Montag — zwei Wochen nach Inkrafttreten der November-Kontaktbeschränkungen — war von vorneherein angesetzt worden, um eine Zwischenbilanz zu ziehen. Größere Entscheidungen waren von Anfang an nicht geplant. Aus der Bundesregierung hieß es schon vorher, Lockerungen könne es noch nicht geben.
Merkel hatte die Bürgerinnen und Bürger schon am Samstag erneut auf schwierige Monate eingestimmt. «Der vor uns liegende Winter wird uns allen noch viel abverlangen», sagte die Kanzlerin in ihrem Video-Podcast. «Das Virus wird noch eine ganze Weile unser Leben bestimmen. Das bedeutet auch, dass wir uns nicht unbeschwert direkt begegnen können.» Derzeit sind Freizeiteinrichtungen und Restaurants geschlossen, Hotels dürfen keine Touristen beherbergen.
Die aktuellen Corona-Zahlen
Innerhalb eines Tages hatten die Gesundheitsämter nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Sonntag in Deutschland 16 947 neue Corona-Infektionen gemeldet. Das sind 5514 Fälle weniger als am Tag zuvor mit 22 461 neu gemeldeten Fällen innerhalb von 24 Stunden. An Sonntagen sind die erfassten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Am vergangenen Sonntag hatte die Zahl gemeldeter Neuinfektionen bei 16 017 gelegen.
Die Samstagszahlen waren erstmals seit Monaten im Vergleich zu einem Samstag der Vorwoche gesunken. Schon vor Samstag war die Geschwindigkeit des Zuwachses der Neuinfektionen gesunken. auch die 7‑Tage-Inzidenz stieg zuletzt nicht mehr so schnell wie Anfang November und lag am Freitag bei 140,4 Fällen in sieben Tagen pro 100 000 Einwohner. Ziel der Bundesregierung ist es, an eine Inzidenz von 50 heranzukommen. Erst dann sei es wieder möglich, dass einzelne Kontakte von Infizierten nachvollzogen werden könnten.
Lange Bremsspur des Virus — «Welle noch nicht gebrochen»
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte bei einem virtuellen Treffen der bayerischen Jungen Union mit Blick auf die Corona-Zahlen, man beobachte «zumindest mal eine Stabilisierung». Danach müsse es aber das gemeinsame Ziel sein, die Zahlen runterzubringen. «Dieses Virus hat eine unglaublich lange Bremsspur.» Selbst mit sehr starken Beschränkungen dauere es sehr lange, bis die Zahlen wieder sinken.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte bei der Jungen Union, bis Ende November gebe es «auf keinen Fall eine Lockerung – das macht überhaupt keinen Sinn». Mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen ergänzte er: «Ob’s verlängert werden muss – möglich, wir werden sehen. Ob mehr gemacht werden muss – das wird dann alles entschieden.» Saar-Regierungschef Tobias Hans (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Wir müssen kritisch prüfen, ob unsere bislang ergriffenen Maßnahmen ausreichen, um das Infektionsgeschehen in Griff zu bekommen, oder ob wir und wo wir gegebenenfalls nachbessern oder sogar noch nachschärfen müssen.»
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte der «Bild am Sonntag», trotz aller Anstrengungen sei eine Wende noch nicht erreicht. Für das Öffnen von Restaurants und Kinos sehe er wenig Spielraum. «Wir werden zumindest in den nächsten vier bis fünf Monaten mit erheblichen Vorsichtsmaßnahmen und Einschränkungen leben müssen.» Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der «Augsburger Allgemeinen» (Montag), erst, wenn die Infektionswelle gebrochen sei, «und zwar auf durchschlagende Weise -, können wir darüber sprechen, wie wir Weihnachten gestalten».
Schulunterricht in Gaststätten?
Altmaier schlug Schul-Unterricht in geschlossenen Gaststätten und Hotels vor, um die Abstandsregeln besser einhalten zu können. «In Klassenräumen ist es oft schwer, den ausreichenden Abstand einzuhalten», sagte er der «Bild am Sonntag».
Der Kieler Bildungsforscher und Psychologe Olaf Köller warb dafür, ältere Schüler digital von zu Hause zu unterrichten. Programme für den Distanzunterricht sollten dabei langfristig bis Ende März angelegt werden und nicht nur bis Weihnachten, sagte Köller, der an mehreren Stellungnahmen der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina zur Corona-Pandemie mitgeschrieben hat, der dpa.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich dafür aus, die Schulen auf jeden Fall offen zu halten, warnte aber vor einer Fortsetzung des bisherigen Schulbetriebs. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er: «Wir kommen in eine Situation hinein, wo der Schulbetrieb für Kinder, Lehrer, Eltern und Großeltern zu einem hohen Risiko wird.» Er riet dazu, die Schulklassen aufzuteilen und «im Winter durchgehend mit Maske» zu unterrichten. Kinder im Alter von 10 bis 19 seien so ansteckend wie Erwachsene.
Die Lage bei den Intensivbetten
Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) verlangte, dass in Corona-Hotspots alle verschiebbaren medizinischen Eingriffe in Krankenhäusern abgesagt werden. «Es ist allerhöchste Zeit, die Kliniken vom Regelbetrieb zu nehmen, damit wir uns voll auf die Intensivstationen konzentrieren können — und zwar nicht nur auf Covid-19-Patienten, sondern auf alle Schwerkranken», sagte DIVI-Präsident Uwe Janssens der «Bild am Sonntag». Dafür seien die Kliniken aber wie im Frühjahr auf Ausgleichszahlungen durch die Politik angewiesen.
