BERLIN (dpa) — Aufgrund der starken finan­zi­el­len Belas­tun­gen im Zuge der Corona-Pande­mie war an ein Festhal­ten an der Schul­den­brem­se kaum zu denken. Das soll sich nun wieder ändern. Mehr Geld soll der Rückla­ge fließen.

Die Bundes­re­gie­rung will im kommen­den Jahr die in der Corona-Pande­mie ausge­setz­te Schul­den­brem­se wieder einhal­ten. Der Bund gehe haushalts­po­li­tisch stark auf die «Bremse», verlau­te­te am Mittwoch aus Regierungskreisen.

Die Einhal­tung der Schul­den­re­gel sei auch ein Beitrag, um den Infla­ti­ons­druck zu verringern.

Krisen­be­dingt will der Bund die milli­ar­den­schwe­re Rückla­ge stärker als bisher geplant einset­zen. Um Perso­nal­aus­ga­ben zu sparen, soll es in den Ressorts eine «pauscha­le Stellen­ein­spa­rung» von 1,5 Prozent geben, ausge­nom­men davon sind Stellen etwa bei der Bundespolizei.

Das Kabinett soll den Regie­rungs­ent­wurf am Freitag beschlie­ßen. Die im Grund­ge­setz veran­ker­te Schul­den­brem­se lässt nur eine minima­le Kredit­auf­nah­me zu. In den vergan­ge­nen Jahren wurde sie wegen der hohen Lasten durch die Corona-Pande­mie ausge­setzt. Der Bund hatte viele Milli­ar­den Euro neue Schul­den gemacht, um die Folgen der Pande­mie etwa auf Jobs abzufedern.

Coronabe­ding­te Ausga­ben werden gestutzt

Die Neuver­schul­dung soll nun 2023 laut Regie­rungs­ent­wurf auf einen Wert von 17,2 Milli­ar­den sinken. Coronabe­ding­te Ausga­ben sollen zurück­ge­fah­ren werden, so dass die Gesamt­aus­ga­ben 2023 bei 445,2 Milli­ar­den Euro liegen sollen.

Für Milli­ar­den-Inves­ti­tio­nen in die Bundes­wehr war ein Sonder­topf geschaf­fen worden mit einem Volumen von 100 Milli­ar­den Euro. Dieser Topf steht neben dem regulä­ren Haushalt, das Geld soll an der Schul­den­brem­se vorbei durch Kredi­te aufge­nom­men werden.

Im Etat 2023 soll laut Entwurf ein Puffer geschaf­fen werden, falls die Konjunk­tur infol­ge des Ukrai­ne-Kriegs einbricht und Steuer­ein­nah­men sinken