BERLIN (dpa) — Sie fehlte in kaum einer Wahlkampf­re­de von Olaf Scholz — nun brach­te das Kabinett die Mindest­lohn­stei­ge­rung auf den Weg. Millio­nen Menschen sollen laut Regie­rung profi­tie­ren. Die Arbeit­ge­ber schäumen.

Für Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer in Deutsch­land soll ab 1. Oktober ein Mindest­lohn von 12 Euro gelten. Das Bundes­ka­bi­nett beschloss den Gesetz­ent­wurf von Arbeits­mi­nis­ter Huber­tus Heil (SPD) für die Erhöhung der Lohnuntergrenze.

Damit gab die Minis­ter­run­de grünes Licht für die Umset­zung eines zentra­len Verspre­chens von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Wahlkampf.

Für den Minis­ter ist das ein wichti­ger Schritt hin zu mehr Armuts­fes­tig­keit. «Es geht natür­lich darum, dass Menschen mehr Geld im Porte­mon­naie haben, um besser über die Runden zu kommen», sagte Heil bei einem Besuch einer Bäcke­rei in Wolmir­stedt bei Magde­burg. Aber es gehe um mehr — um Leistungs­ge­rech­tig­keit und Respekt vor «Arbei­ten, die unser Land am Laufen halten». Die Menschen, die in den betrof­fe­nen Bereich arbei­te­ten, die auch in der Corona-Pande­mie «abgefei­ert» wurden, hätten mehr verdient als warme Worte.

Auch volks­wirt­schaft­lich werde die Erhöhung nicht schaden, so Heil. «Es wird die Kaufkraft in Deutsch­land stärken.» Derzeit beträgt der Mindest­lohn 9,82 Euro. Er gilt für nahezu alle Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer. Bis zu 6,2 Millio­nen Beschäf­tig­te sollen von der Erhöhung profitieren.

Im Sommer erst mal 63 Cent mehr

Zum 1. Juli 2022 ist bereits eine Anpas­sung auf 10,45 Euro geplant. Drei Monate später dann soll das Niveau der Lohnun­ter­gren­ze einma­lig außer­halb der üblichen Erhöhungs­schrit­te angeho­ben werden. Norma­ler­wei­se wird der Mindest­lohn im Wesent­li­chen an die vorige Steige­rung der Tarif­löh­ne in Deutsch­land angepasst.

Der Gesetz­ent­wurf begrün­det die Erhöhung auch mit steigen­den Lebens­hal­tungs- und Wohnkos­ten. Diese stell­ten in Frage, ob eine Vollzeit­be­schäf­ti­gung mit gelten­dem Mindest­lohn zur «Siche­rung einer angemes­se­nen Lebens­grund­la­ge» reiche.

Auch die Grenze für Minijobs wird von 450 auf 520 Euro erhöht — vom 1. Oktober an bleiben Monats­ver­diens­te bis zu der Grenze für Beschäf­tig­te steuer- und sozialabgabenfrei.

Kritik von Arbeitgebern

Arbeit­ge­ber­prä­si­dent Rainer Dulger kriti­sier­te, die Politik breche die Zusage, dass die Mindest­lohn­kom­mis­si­on die Lohngren­ze festle­ge. In diesem Gremi­um bestim­men Arbeit­ge­ber und Gewerk­schaf­ten norma­ler­wei­se die Erhöhungs­schrit­te. Die vertrau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit dort werde schwer gestört. Dulger sprach von einem «System­wech­sel von einer tarif­po­li­tisch gepräg­ten Mindest­lohn­ent­wick­lung hin zu einer Staats­lohn­ent­wick­lung». Die Politik solle mit den Arbeit­ge­ber­ver­bän­den zurück an den Tisch kommen, «um eine fatale Fehlent­wick­lung im sozia­len Gefüge der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land zu vermeiden».

Der Deutsche Gewerk­schafts­bund wies die BDA-Kritik als reali­täts­fern zurück. «Der einzi­ge Staats­lohn ist der Dumping­lohn, der nur mit staat­l