BERLIN (dpa) — Das weiße «Z», häufig auf russi­schen Panzern und Unifor­men zu sehen, ist zum Symbol der Kriegs­be­für­wor­ter gewor­den. Auch in Deutsch­land könnte es nun Konse­quen­zen für die Verwen­dung des Zeichens geben.

Mehre­re Bundes­län­der haben straf­recht­li­che Konse­quen­zen beim öffent­li­chen Verwen­den des russi­schen «Z»-Symbols angekün­digt. Der latei­ni­sche Buchsta­be wird von Befür­wor­tern des Kriegs in der Ukrai­ne genutzt.

Berlins Innen­se­na­to­rin Iris Spran­ger (SPD) sagte dem Tages­spie­gel: «Wird der Kontext zum Krieg herge­stellt mit der Verwen­dung des weißen Z’s, wie es auf den russi­schen Militär­fahr­zeu­gen zu sehen ist, dann bedeu­tet das natür­lich die Befür­wor­tung des Angriffs­krie­ges. Das wäre straf­bar, da schrei­ten wir auch sofort ein.»

Am Freitag hatten Nieder­sach­sen und Bayern straf­recht­li­che Konse­quen­zen für das Verwen­den des Symbols angekün­digt. Bayerns Justiz­mi­nis­ter Georg Eisen­reich (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir akzep­tie­ren nicht, wenn völker­rechts­wid­ri­ge Verbre­chen gebil­ligt werden.» Auch die SPD-Frakti­on im Stutt­gar­ter Landtag sowie CDU, FDP und SPD in Nordrhein-Westfa­len sprachen sich für ein Verbot des Symbols aus. NRW-Flücht­lings­mi­nis­ter Joachim Stamp (FDP) teilte auf Twitter mit: «Das «Z» als Symbol des Putin­schen Faschis­mus sollte deutsch­land­weit verbo­ten werden.»

«Für den Sieg»

Seit dem russi­schen Einmarsch in die Ukrai­ne ist auf Panzern und Unifor­men der Russen häufig ein weißes «Z» zu sehen. Es ist steht für «Za Pobedu» — «Für den Sieg». Es wird auch außer­halb des Kriegs­ge­bie­tes auf Gebäu­den, an Autos und auf Kleidung sowie in sozia­len Medien gezeigt.

Berlins Innen­se­na­to­rin verwies auf Paragraf 140 im Straf­ge­setz­buch, der das Billi­gen bestimm­ter Delik­te unter Strafe stellt. Möglich seien bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.