BERLIN (dpa) — Das refor­mier­te Fachkräf­te­ein­wan­de­rungs­ge­setz der Ampel-Koali­ti­on passiert den Bundes­rat. Es sieht unter anderem eine Chancen­kar­te, einen Spurwech­sel und eine Öffnung für IT-Fachkräf­te vor.

Abgesenk­te Einwan­de­rungs­hür­den sollen künftig mehr auslän­di­sche Fachkräf­te nach Deutsch­land führen. Das refor­mier­te Fachkräf­te­ein­wan­de­rungs­ge­setz der Ampel-Koali­ti­on, das entspre­chen­de Regeln vorsieht, hat nach dem Bundes­tag nun auch den Bundes­rat passiert. Die Länder­kam­mer stimm­te in Berlin nicht für einen bayeri­schen Antrag, den Vermitt­lungs­aus­schuss anzurufen.

Das Gesetz sieht unter anderem die Einfüh­rung einer sogenann­ten Chancen­kar­te vor. Je nach Sprach­kennt­nis, Berufs­er­fah­rung, Alter und Deutsch­land­be­zug sollen arbeits­wil­li­ge Auslän­der Punkte bekom­men können, die sie zum Erhalt dieser Chancen­kar­te berech­ti­gen. Sie dient dann als Aufent­halts­er­laub­nis für ein Jahr. Inhaber können damit in Deutsch­land auf Arbeits­su­che gehen. Kanada macht das so ähnlich seit vielen Jahren.

IT-Fachkräf­te sollen künftig auch ohne Hochschul­ab­schluss kommen dürfen, sofern sie bestimm­te Quali­fi­ka­tio­nen nachwei­sen können. Außer­dem soll es für Menschen in Asylver­fah­ren, die vor dem 29. März 2023 einge­reist sind und eine quali­fi­zier­te Tätig­keit in Aussicht haben, die Möglich­keit zum sogenann­ten Spurwech­sel geben. Sie sollen also arbei­ten dürfen.

«Die besten Kräfte für Deutsch­land gewinnen»

Vertre­ter der Bundes­re­gie­rung warben in der Länder­kam­mer erneut für das Gesetz. «Das neue Fachkräf­te­ein­wan­de­rungs­recht ist der Start­schuss, um im inter­na­tio­na­len Wettbe­werb die besten Kräfte für Deutsch­land zu gewin­nen», sagte Innen­mi­nis­te­rin Nancy Faeser (SPD). Überall fehlten Fachkräf­te, das sei für die Wirtschaft und den Wohlstand ein Problem. In Deutsch­land könnten mehr als 600.000 Stellen nicht besetzt werden, «schlicht weil die Menschen nicht da sind», sagte Wirtschafts­mi­nis­ter Robert Habeck (Grüne). Arbeits­mi­nis­ter Huber­tus Heil (SPD) sagte, das Gesetz sei ein «histo­ri­scher Schritt» und längst überfäl­lig. Fachkräf­te­zu­wan­de­rung sei im Inter­es­se des Landes, «weil sonst Fachkräf­te­man­gel zur dauer­haf­ten Wachs­tums­brem­se wird».

Union und AfD lehnen das Gesetz ab. Es gehe weit über das Thema Fachkräf­te­zu­wan­de­rung hinaus und senke die Zuwan­de­rungs­hür­den für Nicht- oder Gering­qua­li­fi­zier­te erheb­lich, hieß es aus Bayern. Die Berück­sich­ti­gung der Aufnah­me- und Integra­ti­ons­fä­hig­keit Deutsch­lands werde ignoriert.