BERLIN (dpa) — Seit dem Frühjahr waren viele Corona-Regeln abgeschafft. Doch mit der kalten Jahres­zeit steht eine neue Infek­ti­ons­wel­le an. Recht­zei­tig soll der Bundes­rat nun wieder mehr Maßnah­men ermöglichen.

Vieler­orts FFP2-Pflicht und notfalls noch Obergren­zen für Innen­raum-Veran­stal­tun­gen: Der Bundes­rat stimmt an diesem Freitag über die vom Bundes­tag beschlos­se­nen neuen Corona-Regeln für den Herbst und Winter ab.

Den Parla­ments­ab­stim­mun­gen voraus­ge­gan­ge­nen war ein länge­res Hickhack zwischen der Ampel-Koali­ti­on und mehre­ren Bundes­län­dern. Eine Verwei­ge­rung in der Länder­kam­mer ist aber nur aus Thürin­gen und Schles­wig-Holstein angekün­digt worden. Ohne einen Beschluss gäbe es ab Oktober gar keine Regeln mehr.

Zu den zentra­len Bestim­mun­gen des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes, die vom 1. Oktober bis 7. April 2023 gelten sollen, zählen bundes­wei­te Masken­pflich­ten in Fernzü­gen, Klini­ken und Arztpra­xen. In Flugzeu­gen soll diese Pflicht entfal­len. Die Länder können auch im Nahver­kehr, in Restau­rants und anderen Innen­räu­men wieder Masken vorschrei­ben. Lockdowns, Betriebs- oder Schul­schlie­ßun­gen soll es nicht mehr geben.

Wer will warum nicht zustimmen?

Vorge­se­hen ist auch, dass die einrich­tungs­be­zo­ge­ne Corona-Impfpflicht für Beschäf­tig­te im Gesund­heits­be­reich bleibt. «Es sollte nicht weiter Unfrie­den gestif­tet werden, nur weil der Bundes­tag nicht die Kraft hatte, eine allge­mei­ne Impfpflicht zu beschlie­ßen», sagte Thürin­gens Minis­ter­prä­si­dent Bodo Ramelow (Linke) der Deutschen Presse-Agentur. «Meine Zustim­mung wird das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz des Bundes in dieser Form nicht haben.»

Mit der Neure­ge­lung wird Corona in eine Liste beson­ders anste­cken­der Infek­ti­ons­krank­hei­ten aufge­nom­men wie Chole­ra, Masern, Keuch­hus­ten und Pest. Perso­nen, die erkrankt sind oder bei denen der Verdacht besteht, dürfen Schulen und Kitas dann nur mit ärztli­chem Attest oder negati­vem Test betre­ten — eine fünftä­gi­ge Quaran­tä­ne allein reicht nicht. Schles­wig-Holsteins Bildungs­mi­nis­te­rin Karin Prien (CDU) nannte das eine «Katastro­phe für Schüle­rin­nen und Schüler»: Schles­wig-Holstein könne im Bundes­rat so nicht zustimmen.

Was sagen andere Kritiker?

Die Gesell­schaf­ten für Kinder- und Jugend­me­di­zin (DGKJ) und für Pädia­tri­sche Infek­tio­lo­gie (DGPI) sowie der Berufs­ver­band der Kinder- und Jugend­ärz­te (BVKJ) sehen das wie Prien. Auch bei einem anhal­ten­den Schnup­fen könne dann von Kindern jeden Tag ein neuer Test verlangt werden. Es drohe Willkür.

Der Deutsche Städte­tag findet die Schutz­maß­nah­men hinge­gen unzurei­chend. «Im Wesent­li­chen sind nur einge­schränk­te Masken­pflich­ten im Gesetz vorge­se­hen», sagte Haupt­ge­schäfts­füh­rer Helmut Dedy dem Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land. «Das ist zu wenig, wenn