BERLIN (dpa) — Bundes­wirt­schafts­mi­nis­ter Habeck zieht die Konse­quenz aus den verrin­ger­ten Gaslie­fe­run­gen aus Russland und ruft die Alarm­stu­fe im Notfall­plan Gas aus. Die Behör­den erhal­ten damit mehr Möglich­kei­ten einzugreifen.

Angesichts der deutlich verrin­ger­ten Gaslie­fe­run­gen aus Russland hat die Bundes­re­gie­rung die Alarm­stu­fe des Notfall­plans Gas ausrufen.

«Aktuell ist die Versor­gungs­si­cher­heit gewähr­leis­tet, aber die Lage ist angespannt», teilte das Wirtschafts­mi­nis­te­ri­um mit. Der Notfall­plan hat drei Stufen: Die jetzt ausge­ru­fe­ne Alarm­stu­fe ist die zweite. Die dritte wäre die Notfallstufe.

Laut dem Plan liegt bei der Alarm­stu­fe eine Störung der Gasver­sor­gung oder eine außer­ge­wöhn­lich hohe Nachfra­ge nach Gas vor, die zu einer erheb­li­chen Verschlech­te­rung der Gasver­sor­gungs­la­ge führt. Der Markt ist aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfra­ge zu bewältigen.

Versor­gungs­un­ter­neh­men sollen noch keine Möglich­keit erhal­ten, ihre Gasprei­se nach dem Energie­si­che­rungs­ge­setz zu erhöhen. Zwei Voraus­set­zun­gen müssen dafür erfüllt sein: Zum einen müssen Alarm­stu­fe oder Notfall­stu­fe ausge­ru­fen worden sein. Zum anderen muss die Bundes­netz­agen­tur auf dieser Grund­la­ge eine «erheb­li­che Reduzie­rung der Gesamt­gas­im­port­men­gen nach Deutsch­land» festge­stellt haben. Diese Feststel­lung muss im Bundes­an­zei­ger veröf­fent­licht werden. Erst dann dürfen die Unter­neh­men die Preise auf ein «angemes­ses Niveau» erhöhen.

Habeck erklär­te am Donners­tag: «Die Preise sind jetzt schon hoch, und wir müssen uns auf weite­re Anstie­ge gefasst machen.» Das werde sich auf die Indus­trie­pro­duk­ti­on auswir­ken und für viele Verbrau­cher eine große Last werden. «Es ist ein exter­ner Schock.» Er warf Russlands Präsi­dent Wladi­mir Putin einen «ökono­mi­schen Angriff» vor.