BERLIN (dpa) — Verständ­li­che Geset­ze, weniger Bürokra­tie, mehr Online: SPD, Grüne und FDP haben sich in Sachen Bürokra­tie­ab­bau viel vorge­nom­men. Ob sie ihre Ziele errei­chen hängt auch davon ab, ob alle Minis­te­ri­en mitziehen.

Durch mehr Online-Anwen­dun­gen, anwen­der­freund­li­che­re Geset­ze und die Strei­chung nutzlos gewor­de­ner Paragra­fen will die Bundes­re­gie­rung langfris­tig die Kontak­te zwischen Bürgern und Staat angeneh­mer gestal­ten. Außer­dem müsse vor der Verab­schie­dung neuer Regeln künftig gründ­li­cher bedacht werden, wer durch diese womög­lich über Gebühr belas­tet werde, sagte der Benja­min Stras­ser (FDP), der vor vier Monaten zum Koordi­na­tor der Bundes­re­gie­rung für Besse­re Recht­set­zung und Bürokra­tie­ab­bau berufen worden war, der Deutschen Presse-Agentur.

Als ein Beispiel nannte der Parla­men­ta­ri­sche Staats­se­kre­tär im Bundes­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um die seit 2018 gelten­de Verord­nung zum Umgang mit perso­nen­be­zo­ge­nen Daten. Stras­ser beton­te, er sei zwar «ein großer Befür­wor­ter der Daten­schutz­grund­ver­ord­nung». Es stehe aber außer Frage, dass die Umset­zung der Verord­nung in Deutsch­land insbe­son­de­re Ehren­amt­li­che beson­ders belas­tet habe. Als ehren­amt­li­cher Präsi­dent des Dachver­bands der Amateur­mu­sik, der über Jahre in einem Chor gesun