BERLIN (dpa) — Nach hefti­ger Debat­te hat der Bundes­tag das Bürgeld beschlos­sen. Es soll mit dem Jahres­wech­sel schritt­wei­se das heuti­ge Hartz-IV-System ablösen.

Der Bundes­tag hat das von der Ampel-Koali­ti­on geplan­te Bürger­geld auf den Weg gebracht. SPD, Grüne und FDP stimm­ten mit ihrer Mehrheit für das Gesetz. In nament­li­cher Abstim­mung stimm­ten 385 Abgeord­ne­te für das Gesetz, 261 dagegen. Es gab 33 Enthal­tun­gen. Das Bürger­geld soll mit dem Jahres­wech­sel schritt­wei­se das heuti­ge Hartz-IV-System ablösen. Aller­dings ist dafür noch eine Zustim­mung im Bundes­rat nötig, der voraus­sicht­lich am Montag darüber entschei­det. Die Union hat damit gedroht, das Bürger­geld dort zu blockie­ren, weil es aus ihrer Sicht die Motiva­ti­on senkt, eine Arbeit anzunehmen.

Bundes­ar­beits­mi­nis­ter Huber­tus Heil (SPD) warb nach der Debat­te im Bundes­tag am Donners­tag um Zustim­mung in der Länder­kam­mer. «Falls das nicht gelin­gen sollte, gibt es noch eine Chance, nämlich die Möglich­keit, in einem zügigen Vermitt­lungs­ver­fah­ren zu Ergeb­nis­sen zu kommen.» Man müsse aber bis spätes­tens Ende Novem­ber fertig sein, damit das Bürger­geld zum 1. Januar in Kraft treten könne. Mit Vermitt­lungs­ver­fah­ren ist eine Kompro­miss­su­che im gemein­sa­men Vermitt­lungs­aus­schuss von Bundes­tag und Bundes­rat gemeint.

Die Ampel-Pläne für das Bürger­geld sehen eine Erhöhung des heuti­gen Regel­sat­zes von 449 Euro für Allein­ste­hen­de auf 502 Euro vor. Arbeits­lo­se sollen zudem künftig weniger durch angedroh­ten Leistung