BERLIN (dpa) — Dem Beschluss war ein Schlag­ab­tausch im Plenum voraus­ge­gan­gen. Nahe des Reichs­tags­ge­bäu­des demons­trier­ten mehr als 8000 Menschen gegen die Corona-Regeln — 152 Perso­nen wurden vorüber­ge­hend festgenommen.

Der Bundes­tag hat am Mittwoch eine bundes­ein­heit­li­che Notbrem­se gegen die dritte Corona-Welle beschlos­sen. Mit der entspre­chen­den Änderung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes rücken Ausgangs­be­schrän­kun­gen ab 22 Uhr und weite­re Schrit­te zur Vermei­dung von Kontak­ten näher.

In nament­li­cher Abstim­mung votier­ten 342 Abgeord­ne­te für das Gesetz. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthal­tun­gen. Zuvor hatten in zweiter Lesung die Fraktio­nen von Union und SPD dafür gestimmt. AfD, FDP und Linke stimm­ten gegen das Gesetz. Die Grünen hatten sich enthalten.

Die Notbrem­se soll bundes­weit verbind­li­che Regeln für schär­fe­re Corona-Gegen­maß­nah­men festle­gen. In Kreisen oder Städten mit hohen Infek­ti­ons­zah­len sollen weitge­hen­de Ausgangs­be­schrän­kun­gen in der Nacht greifen. Auch ein Stopp von Präsenz­un­ter­richt und stren­ge­re Bestim­mun­gen für Geschäf­te sollen dem Eindäm­men der Neuin­fek­tio­nen dienen.

Die Vorschrif­ten könnten frühes­tens ab Samstag greifen. Bevor das gesche­hen kann, müssen sie am Donners­tag noch den Bundes­rat passie­ren. Zudem muss Bundes­prä­si­dent Frank-Walter Stein­mei­er das Gesetz noch unter­zeich­nen, und es muss noch verkün­det werden. Die Maßnah­men sind bis 30. Juni befris­tet. Der Gesetz­ge­ber geht davon aus, dass spätes­tens dann die Pande­mie durch die Impfun­gen stark zurück­ge­drängt ist.

Dem Beschluss war ein verba­ler Schlag­ab­tausch im Plenum voraus­ge­gan­gen. Nahe dem Reichs­tags­ge­bäu­de demons­trier­ten mehr als 8000 Gegnern der Corona-Maßnah­men. Wegen massi­ver Verstö­ße gegen die Corona-Regeln unter­sag­te die Polizei die Demons­tra­ti­on. Beamte versuch­ten, Teilneh­mer zu zerstreuen.

152 Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mer wurden vorüber­ge­hend festge­nom­men. Ihnen werden Verstö­ße gegen die Corona-Regeln sowie Angrif­fe auf Einsatz­kräf­te, Wider­stand gegen Vollstre­ckungs­be­am­te und versuch­te Gefan­ge­nen-Befrei­ung vorge­wor­fen, wie die Polizei auf Twitter mitteilte.