BERLIN (dpa) — Für Geimpfte, Genesene und Getestete rücken Lockerungen in der Corona-Pandemie in greifbare Nähe. Eine Hürde muss die entsprechende Verordnung noch nehmen.
Für vollständig Geimpfte und genesene Menschen sollen zahlreiche Corona-Beschränkungen entfallen.
Der Bundestag billigte am Donnerstag eine entsprechende Verordnung der Bundesregierung mit großer Mehrheit. Dafür stimmten die schwarz-rote Koalition, Grüne und Linke. Die FDP enthielt sich, die AfD votierte dagegen. Wenn an diesem Freitag auch der Bundesrat zustimmt, könnten die Erleichterungen am Wochenende in Kraft treten.
Für Geimpfte und Genesene sollen auch automatisch die Erleichterungen gelten, die bisher Menschen mit negativen Coronatests vorbehalten sind. Vorgesehen ist, dass sich vollständig geimpfte oder genesene Personen unbeschränkt treffen können. Bei Treffen mit anderen Personen sollen sie nicht mitgezählt werden. Also könnten sich zum Beispiel auch in Regionen mit hohen Infektionszahlen zwei nicht geimpfte Menschen mit einer unbegrenzten Zahl geimpften treffen.
Es gehe zum Beispiel darum, dass Menschen in Pflegeheimen nun lange alleine in ihren Zimmern essen mussten und in Zukunft wieder im Speisesaal essen können oder Geschwister zu Muttertag auch zusammen ihre Mütter besuchen können. Das sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) bei der Beratung einer entsprechenden Verordnung am Donnerstag im Bundestag.
Lambrecht verwies auf das Bundesverfassungsgericht, das am Vortag Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Notbremse abgelehnt hatte. Sie sagte, Grundrechte könnten eingeschränkt werden, um Leben und Gesundheit zu schützen und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems sicherzustellen. Die Einschränkungen müssten aber auch wieder entfallen — «nämlich dann, wenn dieser gute Grund wegfällt». Geimpfte und Genesene könnten andere nur noch in deutlich geringerem Maß gefährden.
Die Justizministerin betonte zugleich, die Pandemie müsse weiter bekämpft werden. «Wir alle müssen gemeinsam mit Hochdruck daran arbeiten, dass diese Schritte in die Normalität alsbald eben nicht nur für Geimpfte und für Genesene gelten, sondern wir alle diese ersehnte Normalität uns wieder zurückerarbeiten.»
