BERLIN (dpa) — Masken und Tests sollen im Herbst und Winter wieder verstärkt zum Alltag in Deutsch­land gehören, wenn die Corona-Zahlen steigen. Nach langem Ringen gab das Parla­ment grünes Licht für die neuen Regeln.

Der Bundes­tag hat die Corona-Regeln für Herbst und Winter beschlos­sen. Das Geset­zes­pa­ket der Ampel-Koali­ti­on, das generell wieder schär­fe­re Vorga­ben zu Masken und Tests ermög­licht, erhielt am Donners­tag 386 Stimmen. 313 Abgeord­ne­te stimm­ten dagegen, 3 enthiel­ten sich. Nun muss der Bundes­rat noch zustim­men. Die Regeln sollen ab dem 1. Oktober bis zum 7. April 2023 gelten. Mit den neuen Regeln soll einem befürch­te­ten deutli­chen Anstieg der Corona-Infek­tio­nen begeg­net werden.

Bundes­weit soll weiter eine FFP2-Masken­pflicht in Fernzü­gen gelten, aber nicht mehr in Flugzeu­gen. Auch in Klini­ken, Pflege­hei­men und Arztpra­xen soll es eine solche Masken­pflicht geben. Vor dem Zutritt zu Pflege­hei­men und Klini­ken soll zudem ein negati­ver Test vorge­legt werden müssen.

Masken­pflich­ten in Schulen möglich

Eine Masken­pflicht in Restau­rants und anderen Innen­räu­men sollen die Länder ab Oktober verhän­gen dürfen. Auch die Masken­pflicht im öffent­li­chen Nahver­kehr soll durch die Länder weiter verhängt werden können. An Schulen und Kitas sollen Tests vorge­schrie­ben werden können. Möglich werden auch Masken­pflich­ten in Schulen ab Klasse fünf. Bei einer regio­nal kriti­sche­ren Corona-Lage sollen die Länder noch weite­re Vorga­ben verhän­gen können.

In der Debat­te hatte die Opposi­ti­on harsche Kritik geübt. So warf der CDU-Gesund­heits­ex­per­te Tino Sorge der Koali­ti­on «erheb­li­che handwerk­li­che Mängel» vor. Kathrin Vogler von der Linken kriti­sier­te die Pläne als unplau­si­bel. Mehre­re AfD-Abgeord­ne­te riefen die Koali­ti­on dazu auf, den Menschen «ihre Freiheit und ihre Eigen­ver­ant­wor­tung» zurückzugeben.

Bundes­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lauter­bach (SPD) vertei­dig­te die Regeln: «Wir ermög­li­chen es den Ländern, zielge­nau je nach pande­mi­scher Lage genau das anzubie­ten, was notwen­dig ist — nicht mehr, aber auch nicht weniger.» Bundes­jus­tiz­mi­nis­ter Marco Busch­mann (FDP) sagte über den von ihm mitent­wi­ckel­ten Entwurf: «Der enthält keine Lockdowns, keine Betriebs­schlie­ßun­gen, keine Schul­schlie­ßun­gen, keine Demonstrationsverbote.»