BERLIN (dpa) — 47 Manda­te über dem Soll — das sollte reichen. Es besteht kaum ein Zweifel, dass der Bundes­tag den SPD-Mann Scholz zum neuen Bundes­kanz­ler wählen wird. Damit endet die 16 Jahre dauern­de Ära Merkel.

Deutsch­lands erste Ampel-Koali­ti­on im Bund geht an den Start: SPD, Grüne und FDP wollen den Sozial­de­mo­kra­ten Olaf Scholz an diesem Mittwoch im Bundes­tag zum neunten Kanzler der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land wählen.

Er muss mindes­tens 369 Stimmen erhal­ten — die drei Ampel-Partei­en kommen zusam­men auf 416 Manda­te. Der 63-Jähri­ge wäre erst der vierte SPD-Kanzler nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder.

Die CDU stell­te bislang die vier Kanzler Konrad Adenau­er, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesin­ger und Helmut Kohl sowie in den vergan­ge­nen 16 Jahren Kanzle­rin Angela Merkel. Von ihr wird Scholz im Fall seiner Wahl am Nachmit­tag im Kanzler­amt die Amtsge­schäf­te überneh­men. Zuvor muss er von Bundes­prä­si­dent Frank-Walter Stein­mei­er ernannt werden und im Bundes­tag den Amtseid leisten. Stein­mei­er wird später auch das aus acht Frauen und acht Männern bestehen­de Kabinett von Scholz ernennen.

Schrö­der und Merkel wollen kommen

Der Bundes­prä­si­dent will die Kanzler­wahl zusam­men mit seinem Vorgän­ger Joachim Gauck von der Gäste­tri­bü­ne des Plenar­saals aus verfol­gen. Auch Schrö­der und Merkel wollen kommen. Angekün­digt haben sich zudem Bundes­rats­prä­si­dent Bodo Ramelow (Linke) und die drei ehema­li­gen Bundes­tags­prä­si­den­ten Rita Süssmuth (CDU), Wolfgang Thier­se (SPD) und Norbert Lammert (CDU).

Die SPD hatte die Bundes­tags­wahl am 26. Septem­ber gewon­nen und war nach einer Aufhol­jagd mit 25,7 Prozent stärks­te Kraft vor der CDU/CSU (24,1 Prozent) gewor­den. Rechne­risch möglich wäre auch eine Jamai­ka-Bündnis aus Union, Grünen und FDP gewesen. Die zwei kleine­ren Partei­en entschie­den sich jedoch für Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen mit der SPD. Ihr dann ausge­han­del­ter 177 Seiten starker Koali­ti­ons­ver­trag steht unter dem Leitmo­tiv «Mehr Fortschritt wagen».

SPD, Grüne und FDP wollen unter anderem die Mietpreis­brem­se für Neuver­mie­tun­gen verlän­gern. Auf angespann­ten Wohnungs­märk­ten sollen Mieterhö­hun­gen in bestehen­den Mietver­hält­nis­sen begrenzt werden. Strom­kun­den sollen durch den Wegfall der EEG-Umlage zur Förde­rung des Ökostroms Anfang 2023 entlas­tet werden.

Pläne der Ampel-Regierung

Bis 2030 soll Deutsch­land 80 Prozent seines Stroms aus erneu­er­ba­ren Energien bezie­hen. Die Ampel-Partei­en wollen den öffent­li­chen Nahver­kehr stärken und dazu vom kommen­den Jahr an die sogenann­ten Regio­na­li­sie­rungs­mit­tel erhöhen. Der gesetz­li­che Mindest­lohn soll auf 12 Euro steigen.

Zum Schutz der Bundes­wehr-Solda­ten bei Auslands­ein­sät­zen wollen die Ampel-Partei­en eine Bewaff­nung von Drohnen ermög­li­chen. Sie verstän­dig­ten sich auf ein neues Bundes­mi­nis­te­ri­um für Bauen und auf eine Erwei­te­rung des Wirtschafts­mi­nis­te­ri­ums um das Thema Klimaschutz.

Im kommen­den Jahr will die Ampel-Koali­ti­on wegen der andau­ern­den Pande­mie­fol­gen noch einmal neue Kredi­te aufneh­men, ab 2023 dann aber die im Grund­ge­setz veran­ker­te Schul­den­brem­se wieder einhal­ten. Neue Steuern oder Steuer­erhö­hun­gen soll es nicht geben. Kommu­nen mit hohen Altschul­den sollen entlas­tet werden.

Minis­ter der Ampel

In der neuen Regie­rung stellt die SPD sieben Minis­te­rin­nen und Minis­ter: Wolfgang Schmidt (Kanzler­amts­chef), Karl Lauter­bach (Gesund­heit), Huber­tus Heil (Arbeit und Sozia­les), Nancy Faeser (Innen), Chris­ti­ne Lambrecht (Vertei­di­gung), Klara Geywitz (Bau) und Svenja Schul­ze (Entwick­lung).

Für die Grünen sind im Kabinett: Annale­na Baerbock (Außen), Rob